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Schwarzwald-Baar-Kreis - Niedereschach

31. Aug 2018 - 15:49 Uhr

Polizei musste Gerichtsvollzieher bei Zwangsräumung unterstützen - Sogenannte "Reichsbürger" leisteten Widerstand

Bei einer durch einen Gerichtsvollzieher durchzuführenden Zwangsräumung ist es heute Vormittag zu einem Polizeieinsatz an einem Wohnhaus in Niedereschach gekommen.
Mehrere Personen, die in ihrer Gesinnung den sogenannten Reichsbürgern zugeordnet werden können, mussten zur Identitätsfeststellung vorübergehend in Gewahrsam genommen werden.

Da es bereits im Vorfeld zu Störungen von Amtshandlungen durch mehrere Gesinnungsgenossen des bisherigen Hausbesitzers gekommen war, wurde die Polizei von dem mit der Durchführung heute Vormittag anstehenden Zwangsräumung beauftragten Gerichtsvollzieher um Unterstützung gebeten. Tatsächlich befanden sich beim Eintreffen am Wohnhaus neben dem Adressaten der Räumung rund 20 Anhänger dieses Personenkreises im Haus - offensichtlich um die Durchführung der Zwangsräumung zu stören. Nachdem weiterer Streifen hinzugezogen wurden, übernahm der Leiter des Polizeireviers Villingen die Verhandlung mit dem Betroffenen vor Ort und konnte diesen schließlich dazu bewegen, das Objekt zu räumen.

Bei den folgenden Identitätsfeststellungen der übrigen anwesenden Personen zur Sicherstellung möglicher Strafverfahren wegen der beabsichtigten Störung der Amtshandlung des Gerichtsvollziehers kam es zu Auseinandersetzung Einzelner mit den eingesetzten Beamten. Nachdem die aus verschiedenen, auch entfernten Landkreisen stammenden Personen ihre Personalien trotz entsprechender Aufforderung nicht angaben und diese zum Auffinden von Ausweispapieren durchsucht werden sollten, kam es zu einzelnen Widerstandshandlungen und Beleidigungen gegen die Beamten. Letztlich musste auch gegen eine der Personen Pfefferspray eingesetzt werden.
Bei der Auseinandersetzung wurden drei Polizeibeamte und einer der "Reichsbürger" leicht verletzt. In der Folge wurden mehrere Personen vorübergehend in Gewahrsam genommen.

Die Ermittlungen zu der Auseinandersetzung und den gegenüber den Beamten geleisteten Widerstandshandlungen sowie Beleidigungen dauern an. Die Zwangsräumung an sich wurde letztlich durchgesetzt.

(Presseinfo: Mitteilung der Polizei, 31.08.2018)


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