Kreiskrankenhaus und Nahverkehr als Dauerbrenner - Aufgaben und aktuelle Themen des Kreistags

(sth) Was haben schnelles Internet, gute Zugverbindungen und Mülltonnen mit dem Kreistag zu tun? Sie sind einige der Themen, die der Kreistag in seinen Sitzungen bespricht und entscheidet. Der Kreistag ist mit seinen derzeit 48 Kreisräten, darunter 9 Frauen und 40 Männer, die gewählte Vertretung der Einwohner und das Hauptorgan des Landkreises. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung des Landkreises fest, überwacht die Ausführung seiner Beschlüsse und sorgt beim Auftreten von Missständen in der Verwaltung für deren Beseitigung. Am 25. Mai wird der Kreistag des Landkreises Emmendingen neu gewählt. Was macht der Kreistag konkret in den acht bis zehn Kreistagssitzungen pro Jahr? Welche Themen stehen auf der Tagesordnung?

Landratswahl und andere Personalentscheidungen
Eine selten vorkommende aber wichtige Aufgabe des Kreistags ist es, den Landrat für eine Zeit von acht Jahren zu wählen; der jetzige Landrat Hanno Hurth wurde im März 2011 für eine zweite Amtszeit wiedergewählt. Ebenso können die politisch gewählten Vertreter über die Einstellungen und – wenn es sein muss - über Entlassungen von Dezernenten und Amtsleiter und den Leitern der Abfallwirtschaft und des Kreisseniorenzentrums St. Maximilian Kolbe Kenzingen entscheiden. Gleiches gilt für die Chefärzte des Kreiskrankenhauses Emmendingen und dessen Verwaltung: Im Februar dieses Jahres konnte nach der Kreistagsentscheidung die neue Verwaltungsdirektorin des Kreiskrankenhauses ihre Arbeit aufnehmen.

Haushalt und Kreisumlage
Intensiv diskutiertes Thema im Kreistag ist alljährlich der Haushalt, der die Finanzen des Landkreises und damit auch die großen Aufgabenbereiche für das kommende Jahr festlegt. Der Kreistag beschließt die Kreisumlage, also die Höhe der Zahlungen von den Gemeinden an den Landkreis. Der Haushalt im Jahr 2014 beträgt rund 144 Millionen Euro, die Hälfte des Geldes wird für Ausgaben im sozialen Bereich für aufgebracht, wie beispielsweise die rund 18 Millionen Euro umfassende Eingliederung für Menschen mit Behinderung oder die Jugendhilfe. Der Haushalt wird im Herbst für das kommende Jahr im Kreistag „eingebracht“, Landrat Hanno Hurth erläutert in einer Haushaltsrede, warum und wieviel Geld für bestimmte Projekte oder Baumaßnahmen gebraucht wird. Dem folgt die Beratung des Haushaltes mit meist intensiven Diskussionen, ehe der Haushalt im Dezember verabschiedet wird.

Schnelles Internet und Verkehrsverbindungen
Das Thema Breitbandversorgung im Landkreis Emmendingen stand mehrmals auf der Tagesordnung des Kreistages. Wie können alle Gemeinden mit einem leistungsstarken Glasfasernetz versorgt werden?
Im März beschloss der Kreistag die Gründung eines Zweckverbandes, der den über 12 Millionen teuren Bau des sogenannten „Back-Bone-Netzes“ umsetzen soll. Die Details des Plans werden in den kommenden Sitzungen weiter besprochen.

Eines der wichtigsten Themen im Kreistag ist der öffentliche Nahverkehr mit dem Projekt Breisgau-S-Bahn 2020 und der Rheintalbahn mit der möglichen Autobahnparallele – unter anderem mit dem Ausbau der Verbindungen am Kaiserstuhl und dem Halbstundentakt nach Elzach. Dies ist übrigens ein Thema, das von Zuschauern sehr interessiert in den öffentlichen Sitzungen verfolgt wird. Der Kreistag ist auch für den Bau und die Unterhaltung von Kreisstraßen und Radwegen zuständig, derzeit sorgt die Sanierung der Kreisstraße im Tennenbacher Tal für Diskussionen.

Klimaschutzkonzept für den Landkreis
Thematisch war in den vergangenen Jahren die Ausrichtung des Landkreises auf energiepolitische Ziele ein Dauerbrenner: Im März 2011 beauftragte der Kreistag die Verwaltung, die Möglichkeiten zur Realisierung einer Energiewende bis zum Jahr 2030 zu prüfen und ein integriertes Klimaschutzkonzept zu erstellen. Die Ergebnisse des Gutachtens und deren Umsetzung bestimmten mehrere Sitzungen in den letzten zwei Jahren. Bis zum Sommer wird ein Klimaschutzmanager gewählt, der das Konzept umsetzen wird.

Unterkunft für Asylbewerber und Soziales
Als größtes öffentliches Bauprojekt im Landkreis Emmendingen wurde in den vergangenen Jahren der Ergänzungsneubau des Kreiskrankenhauses beschlossen. Nach zweijähriger Bauzeit konnte im Juli 2012 der weiße Neubau als Gemeinschaftprojekt von Kreiskrankenhaus Emmendingen und dem Zentrums für Psychiatrie Emmendingen (ZfP) eingeweiht werden.

Für den Sozialen Bereich wurde die Förderung der Schulsozialarbeiter in Höhe von knapp 17.000 Euro pro Vollzeitstelle vom Kreistag beschlossen, sowie die Förderung von Langzeitarbeitslosen, für die der Landkreis 70.000 Euro bereitstellt. Ein regelmäßiges Thema im Kreistag sind auch Beruflichen Schulen, Sprachheilschule und Eduard-Spranger-Schule. In der Mai-Sitzung hat der Kreistag viele Aufträge für die Sanierung des Emmendinger Berufsschulzentrums vergeben.

Angesichts der steigenden Asylbewerberzahlen und des dringenden Neubaus der Asylbewerberunterkunft in Emmendingen standen die baulichen Maßnahmen und Übergangslösungen mit Wohnontainern in verschiedenen Gemeinden mehrmals auf der Tagesordnung des Kreistages.

Ein Thema, bei dem die Kreisräte auch unmittelbar als nutzende Bürger direkt befasst sind, sind die Öffnungszeiten der Grünschnittplätze und der Recyclinghöfe sowie die Höhe der Abfallgebühren, die wie viele andere Aufgaben der Müllentsorgung und Abfallwirtschaft in den Kreistags- und Ausschusssitzungen diskutiert werden.

(Presseinfo: Ulrich Spitzmüller, Landratsamt Emmendingen, Presse- und Europastelle, 12.05.2014)