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Stadtkreis Freiburg - Freiburg

12. Oct 2014 - 17:08 Uhr

Runder Tisch Wagenleben in Freiburg: „Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht.“ - Wagen stehen kurz vor Verschrottung – Stadtverwaltung blockiert Zwischenlösung

Seit einem halben Jahr sind 10 Wagen des Wagenkollektivs Sand im Getriebe (SIG) beschlagnahmt. Nun sollen Sie eingezogen und verschrottet werden, so das Amt für Öffentliche Ordnung mit Schreiben vom 25.09.2014.
In einem Gespräch zwischen der Verwaltung und SIG wurde abermals ein Gelände zur langfristigen Nutzung vorgeschlagen.
Laut Stadtverwaltung passen auf dieses Gelände nur die 10 beschlagnahmten Wägen. Aus Sicht des Runden Tisches sollte für SIG eine dauerhafte Lösung gesucht werden, bei der nicht nur die für Hälfte der Wägen Platz ist. Das Angebot der Stadt missachtet die tatsächliche Größe von SIG und bietet keine Lösung für die restlichen 10 Wägen!
Des Weiteren wird dieses Gelände erst nach weiteren Monaten der Vorbereitung und Absprache zur Verfügung stehen. Es gibt keine Gewährleistung der Stadtverwaltung, dass die Wägen bis dahin nicht Verschrottet werden, da die Einziehung laut PolGB bis zum 13. Oktober angekündigt werden muss. Die einzige Möglichkeit diese Frist hinauszuzögern ist eine Klage seitens SIG gegen die Einziehung. Bis zu einem gerichtlichen Urteil, liegt die Einziehung auf Eis. Wie lange, oder wie kurz das Gerichtsverfahren bis zu einem Urteil jedoch dauern wird ist ungewiss.
Zu guter Letzt ist zum jetzigen Zeitpunkt völlig unklar, ob das Gelände überhaupt irgendwann einer Nutzung von SIG zur Verfügung steht, da eine andere Nutzergruppe dem Vorschlag der Stadtverwaltung erst zustimmen muss. Diese Entscheidung steht jedoch noch aus; Gespräche zwischen der Stadtverwaltung und der Nutzergruppe sollen schon stattgefunden haben.
Unter all diesen Gesichtspunkten ist unklar, ob die Stadtverwaltung die Wägen überhaupt herausgeben kann, da dazu ein gesicherter Stell- und Wohnplatz nötig wäre. Die Gefahr der Verschrottung der Wägen besteht weiterhin.
Auf der anderen Seite liegt SIG ein Angebot eines privaten Vermieters vor. SIG könne diese baurechtlich mögliche Fläche übergangsweise nutzen, wodurch die Gefahr einer Verschrottung endlich wegfallen würde. In dieser Übergangszeit könnten weitere Gespräche zum Vorschlag der Stadtverwaltung oder über Vorschläge von SIG geführt werden, um eine von allen Seiten akzeptierte und langfristig gute Lösung für das Wagenkollektiv zu finden.
Einzig und allein die Stadtverwaltung selbst steht dieser Zwischenlösung im Weg. Der private Vermieter möchte nur eine Bestätigung seitens der Verwaltung, dass Gespräche über einen Platz zur langfristigen Nutzung stattfinden. Dieser einfache Anruf wird von der Stadtverwaltung verweigert. Grund dafür ist ein nicht vorhandenes Interesse der Stadtverwaltung an einer Zwischenlösung.
Außerdem heißt es in der Badischen Zeitung vom 8.10.: "Das Rathaus wiederum will keine konkrete Adresse des Verpächters erhalten haben und könne deshalb nichts dazu sagen." Allerdings hat die Stadtverwaltung schon seit spätestens dem 26.09. in verschiedenen Gesprächen, unter anderem mit verschiedenen Mitgliedern des Runden Tisches, Bezug auf dieses Angebot genommen, wobei klar war, dass der Stadtverwaltung sowohl Adresse des Platzes als auch der Name des Verpächters bekannt sind.
Der Runde Tisch Wagenplätze fordert eine konfliktentschärfende Zwischenlösung, damit ohne zeitlichen Druck und ohne Gefahr einer Verschrottung weitere Gespräche geführt werden können. Der momentane Umgang der Stadtverwaltung mit den wohnungslosen Menschen von SIG kann aber nicht im öffentlichen Interesse sein. Eine unkomplizierte Auslösung der Wägen aus der Beschlagnahme muss auch im Interesse der Stadtverwaltung sein.

(Presseinfo: Runder Tisch Wagenleben in Freiburg, 12.10.2014)


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