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Stadtkreis Freiburg - Freiburg-Munzingen

25. Jul 2018 - 17:03 Uhr

Politisches Sommerfest der Freiburger Verbände in Schloss Reinach - Begrüßungsrede von Philipp Frese, Präsident des Handelsverbandes Baden

Politisches Sommerfest der Freiburger Verbände in Schloss Reinach 
Begrüßungsrede von Philipp Frese, Präsident des Handelsverbandes Baden
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Es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrte Damen und Herren,
zum diesjährigen politischen Sommerfest hier im Schloss Reinach in
Freiburg-Munzingen begrüße ich Sie sehr herzlich. Ich freue mich, dass
Sie so zahlreich der Einladung der Gemeinschaft der Freiburger Verbände
gefolgt sind.

Insbesondere möchte ich Herrn Oberbürgermeister Martin Horn, Stadt
Freiburg sehr herzlich begrüßen. Wir freuen uns, dass Sie heute zu uns
gekommen sind und im Anschluss ein Grußwort mit kurzen Ausführungen
zu aktuellen politischen Themen sprechen werden.

Begrüßen möchte ich
Die große Zahl der Abgeordneten aus Bundes- und Landtag
Acht an der Zahl
- Johannes Fechner
- Josha Frey
- Matern von Marschall
- Reinhold Pix
- Patrick Rapp
- Gabi Rolland
- Alexander Schoch
- Peter Weiß
Herzlich willkommen heiße ich
- für die große Anzahl der anwesenden Oberbürgermeister, Bürgermeister, Bürgermeister-Stellvertreter, Ortsvorsteher, Stadt- und Gemeinderäte aus südbadischen Städten und Gemeinden, und ihre Begleitung, stellvertretend neben Herr Martin Horn Herrn Rupert Kubon, OB Große Kreisstadt Villingen-Schwenningen

Begrüßen möchte ich für die Vertreter der Gebietskörperschaften, öffentlichen Institutionen und Behörden, stellvertretend
- Frau Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer
- Herrn Hans-Jochen Schiewer, Rektor der Universität Freiburg
- Herrn Bernhard Rotzinger, Polizeipräsident von Freiburg
- die Vertreter aus Wirtschaft und Unternehmen sowie der Banken und
Versicherungen, stellvertretend
- Frau Birgit Schmedding, stellvertretende Leiterin der Bundesbank-Filiale
Freiburg
- Herrn Wolfgang Schweizer, Geschäftsführer der AOK Südlicher Oberrhein, Geschäftsstelle Freiburg
- alle Vertreter der Freiburger Verbände aus den Bereichen Bau/Ausbau,
Handel, Hotel- und Gaststättengewerbe, Landwirtschaft, Verkehrsgewerbe, sowie der Vereinigung Badischer Unternehmerverbände, stellvertretend
- Frau Martina Feierling-Rombach, Präsidentin des Verbands deutscher
Unternehmerinnen Baden
- Herrn Rudolf Kastner, Präsident der VBU
- Herr Werner Räpple, Präsident BLHV
- Herrn Rolf Rombach, neuer Präsident Holzbau Baden
- Herrn Bernhard Sänger, Vizepräsident der Bauwirtschaft Baden-
Württemberg
- Herrn Peter Ehrhardt, stellvertretender Präsident des Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA Schwarzwald-Bodensee
- Herrn Michael Schwab, Vizepräsident Schreiner Baden e.V.
- sowie die Vertreter der Presse
Ich bitte um Nachsicht, wenn ich nicht alle namentlich nennen kann. Seien Sie alle gleichermaßen herzlich willkommen.

Sehr geehrte Damen und Herren,
die badische Wirtschaft befindet sich in der ersten Jahreshälfte 2018 nach wie vor auf hohem Niveau. Der L-Bank Ifo-Konjunkturtest zeigte im Februar und März 2018 ein Allzeithoch, während die Stimmungsindikatoren inzwischen eine leichte Eintrübung erfahren haben. Grund sind die Ankündigung der US-Regierung, Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte zu erheben.

Für das Gesamtjahr 2018 erwartet die Landesbank Baden-Württemberg
im Südwesten eine reale Zunahme des Bruttoinlandsprodukts von 3
Prozent, nach 2,3 Prozent im Vorjahr Die Prognose für Deutschland liegt
bei 2,3-2,6 Prozent, nach 2,2 Prozent im Vorjahr.

Der Arbeitsmarkt befindet sich in Südbaden weiter in guter Verfassung.
Im Juni 2018 ging die Zahl der Arbeitslosen im Vergleich zum Vorjahr
weiter zurück. Die Zahl der gemeldeten Arbeitsstellen erhöhte sich Die
Arbeitslosenquote liegt bei 3,2 (BW 3,5% ) Prozent.

Insgesamt haben wir also eine äußerst günstige Entwicklung in Baden-
Württemberg. Trotzdem warnen wir davor, sich auf der guten Konjunktur
auszuruhen und notwendige Reformen sowie wichtige Zukunftsinvestitionen zu unterlassen. Die südbadische Wirtschaft erkennt Handlungsbedarf:
In Umfragen unter Unternehmern nimmt immer häufiger die Belastung
durch Bürokratie einen Spitzenplatz ein, wir fordern deshalb

1. Bürokratieabbau
Die DatenschutzgrundVO ist das jüngste Bürokratiemonster und bedeutet
eine erhebliche zeitliche und finanzielle Mehrbelastung für die Wirtschaft
schon allein im Zusammenhang mit den sich aus Einführung dieser
Verordnung ergebenden Fragestellung. Wir vor Ort haben den Aufwand
und stellen den vermeintlichen Zugewinn beim Verbraucherschutz in
diesem Zusammenhang in Frage.

Von den immer schwieriger werdenden Anforderungen des Steuerrechts
möchten wir gar nicht sprechen. Wer als Unternehmer eine Barkasse
führen muß, kann dies mittlerweile praktisch nicht mehr tun ohne sich auf
unsicheren Boden zu bewegen. Jeder Schritt muß ständig dokumentiert
werden, Fehlerfreiheit ist schwer herzustellen. 999 Unternehmer werden
zu Betrügern gestempelt, damit man eventuell einem Betrüger das
Handwerk legen kann.

2. Deckelung der Sozialabgaben bei 40 Prozent
Damit Arbeit in Deutschland auch in Zukunft bezahlbar bleibt, müssen die
Sozialabgaben bei 40 Prozent gedeckelt werden. Egal ob an man an
Erhöhungen für die Arbeitgeber über die angedachte Verteilung des Zusatzbeitrages der Krankenkassen redet, oder Erhöhungen der Pflegeversicherung.

Am Ende sind es Lohnkosten und den Arbeitnehmer fehlen die Beträge in der Tasche. Wir brauchen die Stärkung der betrieblichen und privaten Altersvorsorge, mit dem Ziel die bisherige Rentenformel beibehalten zu können. Ein höheres Rentenniveau oder ein früherer Ruhestand ist nicht finanzierbar und belastet den Faktor Arbeit mit unübersehbaren Risiken für die Beschäftigung.

3. Wohnungsbau
Steuerliche Anreize für Investitionen in den Wohnungsbau schaffen
Aufgrund einer seit Jahren viel zu niedrigen Bautätigkeit im Wohnungsbau
herrscht insbesondere in Ballungsräumen und großen Städten – bekannt auch in Freiburg- ein spürbarer Wohnraummangel. Auch wenn die Zahl der neu fertiggestellten Wohnungen in Baden-Württemberg 2017 leicht gestiegen ist, wird die in Bedarfsstudien ermittelte Mindestzahl von 50.000 bis 60.000 benötigten Wohnungen pro Jahr nach wie vor bei weitem nicht erreicht.

Vor diesem Hintergrund ist es dringend notwendig, die Umstellung von
linearer auf degressive Afa mit attraktiven Abschreibungssätzen vorzunehmen, um mehr private Investoren für den Mietwohnungsbau zu
gewinnen.

Begrüßt wird die Wiedereinführung für bauwillige Familien das sog. Baukindergeld. Allerdings stellt die Grunderwerbssteuer von 5% nach wie
vor eine erhebliche Hürde dar. Dies sollte wieder auf 3,5% abgesenkt werden. Der von der Regierung geplante Freibetrag benachteiligt Familien in Ballungszentren.

Ein weiteres Hemmnis für die Bautätigkeit stellen die langwierigen Baugenehmigungsverfahren sowie komplizierte Bauvorschriften dar. Um
Abhilfe zu schaffen, sind eine personelle Aufstockung bei den zuständigen
Behörden sowie eine Vereinfachung der Genehmigungsverfahren unabdingbar. Gerade in Freiburg und im Landkreis Breisgau- Hochschwarzwald dauern die Baugenehmigungsverfahren viel zu lange.

Ein Engpass für den Wohnungsbau wird zudem durch die Verknappung des Baulandes verursacht. Eine ausreichende Baulandausweisung ist daher dringend erforderlich.

4. Verbesserung der Arbeitsmarktzuwanderung
Um ausreichend Fachkräfte für die Standorte Deutschland und Baden-
Württemberg zu gewinnen, muss die Umsetzung des Zuwanderungsrechts
verbessert werden. Erforderlich ist eine Ausweitung der Möglichkeiten der Arbeitsmarktzuwanderung für Fachkräfte auch ohne vorherige Arbeitsplatzzusage. Zusätzlich gilt es, die Potenziale von Asylsuchenden
und Geduldeten durch zielgerichtete Maßnahmen zu erschließen.

5. Abbau von Hemmnissen für die Betätigung deutscher Baubetriebe in der Schweiz und in Frankreich
Zahlreiche Hemmnisse erschweren die Tätigkeit deutscher Betriebe im
benachbarten Ausland. Dazu gehören in der Schweiz scharfe Baustellenkontrollen wegen der Einhaltung aller Lohnvorschriften der Schweiz auf Heller und Pfennig; die Einführung der Bauhandwerkerkarte (Carte BTP) in Frankreich sowie weitere bürokratische Anforderungen.

Die badische Wirtschaft fordert die Reduzierung der protektionistischen
Hürden auf das gebotene Mindestmaß, bzw. Aufhebung derselben.

5. Verkehr
Die Maut auf Landstraßen zieht erhebliche Mehrkosten für die Wirtschaft
nach sich; der bürokratische Aufwand für Klein- und Mittelbetriebe ist groß.

Die 30 Km/h –Beschlüsse auf den Durchgangsstraßen sind zu überdenken.

Die Stau-und Dieselproblematik und damit das Thema CO 2 wird an
Bedeutung gewinnen. Wollen wir das? Es sind Einzelbürger die die
Reduzierung des Tempos auch am Tage initiiert haben.

In diesem Zusammenhang geht es auch um grundsätzliche Überlegungen
zu Innenstädten und Verkehr. Immer weitere Restriktionen des Individualverkehrs führen zu Zeiten des Onlinehandels mittelfristig zu Verödungen und Arbeitsplatzverlusten beim stationären Handel und damit in der Region. Will die Politik dieses erreichen?

6. Stadt Freiburg
Die Stadt Freiburg erhebt die höchsten Gewerbesteuern. Durch die Besonderheiten des Steuerrechts ergibt sich faktisch eine Mittelstandssteuer. Wer in Freiburg als Gewerbetreibender tätig ist, zahlt beim gleichen Einkommen im Endeffekt einen 2,3% höheren Steuersatz als jemand der nicht als Gewerbetreibender gilt. Ist das gerecht?

Internationale Unternehmen vermeiden dies übrigens leicht durch Umstrukturierungen, Änderungen von Kostenverrechnungen oder Sitzverlagerungen. Am Ende sinkt vielleicht der Ertrag aus der Steuer sogar.

Die Bettensteuer ärgert die Hoteliers unverändert.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,
wir haben gerne vernommen, dass Sie mit allen Stadtakteuren – auch die
der Wirtschaft- die Zukunft gestalten. So freuen wir uns auf den versprochenen Dialog und die konstruktive Zusammenarbeit mit Ihnen.

Wesentliche Punkte sind Wohnungsbau, Stadion, Parken, 30-KM Zonen und die Sonntagsöffnung…….
im Anschluss an meine Ausführungen darf ich Sie nun bitten, Ihr Grußwort
zu sprechen und übergebe Ihnen das Mikrofon.

(Grußwort OB Horn)
(Dankesworte Michael Hafner)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
herzlichen Dank für Ihre Worte. Wir freuen uns, mit Ihnen einen engagierten Europäer zu Gast zu haben, der uns einige seiner Gedanken informiert hat. Das Angebot des Dialoges steht. Nutzen Sie es. Nochmals
herzlichen Dank für Ihr Kommen und Ihre Ausführungen.

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte nun zum zweiten Teil unseres Abends überleiten und Sie zum
Fingerfood-Buffet herzlich einladen. Ich freue mich auf ein schönes Sommerfest mit vielen interessanten Begegnungen und guten Gesprächen.
Uns allen wünsche ich einen schönen Abend. Das Büffet ist hiermit
eröffnet.

(Presseinfo: Bau-Ausbau-Baden )


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