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Kreis Lörrach - Lörrach

16. Mai 2019 - 11:19 Uhr Landtagsabgeordneter Josha Frey
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Die meisten Gemeinderatsbeschlüsse für Tempo 30 werden von Landratsämtern abgelehnt - Landtagsabgeordneter Josha Frey: „Ermessensspielräume bei der Einrichtung von Tempo 30 im Sinne der Bevölkerung nutzen.“

Mit einer Änderung der Straßenverkehrsordnung des Bundes in 2016 wurde die Einrichtung von Tempo 30 vor besonderen Institutionen, wie Kindergärten, Schulen oder Pflegeheimen, vereinfacht. Daneben besteht seit 2007 auch die Möglichkeit aus Lärmschutzgründen Tempolimits innerorts anzuordnen. Um in Erfahrung zu bringen inwieweit diese Gestaltungsmöglichkeit der Verkehrsführung im Regierungsbezirk Freiburg genutzt wird, startete der grüne Landtagsabgeordnete Josha Frey, gemeinsam mit weiteren grünen KollegInnen aus Südbaden, eine parlamentarische Initiative.

In der Antwort des Verkehrsministeriums zeigt sich nun, dass zum Beispiel die Verkehrsbehörden im Landkreis Lörrach auf der Grundlage der Gesetzesänderung fünf Tempo 30-Bereiche eingerichtet haben: in drei Fällen vor besonderen Einrichtungen und in zwei Fällen an Bundestraßen für den Lärmschutz der Bevölkerung. Im gleichen Zeitraum resultierte aus keinem der 14 Gemeinderatsbeschlüssen im Landkreis Lörrach, nach denen die Verkehrsbehörden die Einrichtung von Geschwindigkeitsbegrenzungen auf 30 km/h prüften, Tempo 30-Zonen.

Eine Beobachtung, die sich im ganzen Regierungsbezirk Freiburg machen lässt: In den meisten Landkreisen lehnten die Verkehrsbehörden die Einrichtung von Geschwindigkeitsbegrenzungen innerorts ab, die von Gemeinderäten gefordert wurden. Der Ortenaukreis, wo nach zehn von 14 Prüfaufträgen Tempo 30 angeordnet wurde, macht hier eine positive Ausnahme.

Der Lörracher Abgeordnete Josha Frey stellt hierzu fest: „Die Tatsache, dass so wenige Gemeinderatsbeschlüsse für Tempo 30 zu Geschwindigkeitsbegrenzung führen, ist auffällig. Im Vertrauen auf die präziseren Ortskenntnisse der Gemeinderäte, müssten aus meiner Sicht die bestehenden Ermessensspielräume für die Einrichtung von Tempo 30 von den Verkehrsbehörden viel mehr genutzt werden. Durch Entscheidungen im Sinne der Bevölkerung der Gemeinden, könnte eine Politik des Gehörtwerdens konkret vor Ort umgesetzt werden.“

(Medieninfo: Wahlkreisbüro Josha Frey Lörrach, 16.05.2019)


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