Klimaschutz als Konjunkturmotor für die Region? - Landrätin Marion Dammann und Oberbürgermeister von Rheinfelden Klaus Eberhardt zu Gast bei "Gerhard Zickenheiners Grüner Salon" im Onlineformat

„Die Kommunen sind von der derzeitigen Krise besonders stark betroffen. Wegbrechende Einnahmen und unvorhergesehene Ausgaben, der Verlust von Arbeitsplätzen stellen Kommunen, ihre Einwohnerinnen und Einwohner und die Betriebe vor Ort vor eine besondere Herausforderung“, so der Bundestagabgeordnete Gerhard Zickenheiner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in seiner Veranstaltung „Gerhard Zickenheiners Grüner Salon“. Dieser fand zum zweiten Mal im Onlineformat statt: Mit seinen beiden Gästen, der Landrätin Marion Dammann und dem Oberbürgermeister von Rheinfelden Klaus Eberhardt unterhielten sich der Bundestagsabgeordnete auf einer Videoplattform, das Publikum hatte die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Grundlage der Debatte war dabei die „Kommunale Klima- und Nachhaltigkeitsstrategie“, die von Zickenheiner und seinem Büro für die GRÜNE Bundestagsfraktion maßgeblich entwickelt wurde.

Eine der zentralen Forderungen der Strategie ist eine Investitionsoffensive, die maßgeblich aus Bundesmitteln finanziert werden soll. Die Kommunen entwickeln dabei einen regional angepassten Maßnahmenkatalog, zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2050 und einer nachhaltigen Entwicklung. Ein solches Programm hat das Potenzial, zahlreiche neue Arbeitsplätze, besonders im Planungs- und Handwerksbereich sowie im ÖPNV, zu schaffen und gerade in den Kommunen und KMU einen neuen konjunkturellen Impuls zu setzen.

Im Landkreis Lörrach würden die Überlegungen, wie diese Strategie auch als Konjunkturmotor wirken kann in Anbetracht der aktuellen Krise besonders begrüßt. „Es wäre gut, wenn ein Rettungsschirm auch für die kommunale Familie aufgespannt wird, um die Konsequenzen aus der Krise abzufedern und die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu erhalten,“ betonte Landrätin Dammann. Gerade auch mit Blick auf die drohende Arbeitslosigkeit, ließen sich in diesen Bereichen Maßnahmen generieren, da vielerorts die Umsetzungskapazitäten für flächendeckenden Klimaschutz fehlen. Dafür bedarf es allerdings entsprechender Aus-, Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen. „Wir müssen nach der Krise genau schauen, wo welcher Bedarf an solchen Ausbildungsmaßnahmen ist und diese zielgerichtet betreiben“, so die Landrätin weiter.

Klaus Eberhardt, Oberbürgermeister der Stadt Rheinfelden, betonte ebenfalls, wie wichtig es sei, Klima- und Nachhaltigkeitskomponenten beim Wirtschaften für Städte und Kommunen einzuführen. „Bislang sind die Verfahren für die Umsetzung nachhaltiger Projekte lang und kompliziert. Dadurch sind die Gemeinden eher daran orientiert, ihre Wertschöpfung aus den Klassikern wie der Einkommensteuer zu generieren. Vereinfacht man jedoch die Verfahren und vermittelt entsprechend auch die Rentabilität der Investitionen in den Klimaschutz, wird man letzten Endes auch eine Verbesserung in der Umsetzung sehen“, so Oberbürgermeister Eberhardt. Besonders die Rolle der Fördermittel bei der Schwerpunktsetzung von Maßnahmen zu Klimaschutz und Nachhaltigkeit wurde in der Diskussion besprochen: „Wenn Kommunen Klimaschutz betreiben wollen, scheitern sie oft an zu viel Bürokratie, komplizierten Förderprogrammen und aufwendigen Konditionen. Diese gilt es zu entkomplizieren sowie langfristiger und kontinuierlicher anzusetzen,“ so Zickenheiner.

Abschließend waren sich alle Teilnehmenden einig, dass die notwendigen Maßnahmen eine große soziale, wirtschaftliche und ökologische Wirkung haben müssen, damit sie von der Bevölkerung akzeptiert werden.

„Und: Jeden Euro, den wir bei der Bewältigung der Krise für Maßnahmen ausgeben, die klimafeindlich und nicht nachhaltig sind, den müssen wir in Kürze noch einmal ausgeben“, so Zickenheiner.

(Info: Büro Gerhard Zickenheiner)