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Gesamte Regio - Freiburg, Landkreis Emmendingen, Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald, Elsass

7. Mai 2020 - 16:54 Uhr

"Öffnung von Neuenburg/Chalampé und Sasbach/Marckolsheim wohlwollend prüfen" - Landrat Hanno Hurth (Präsident des Eurodistrictes Region Freiburg-Centre et Sud Alsace) setzt sich für Öffnung der kleineren Grenzübergänge ein

Hanno Hurth (Präsident des Eurodistricts Region Freiburg – Centre et Sud Alsace)
Hanno Hurth (Präsident des Eurodistricts Region Freiburg – Centre et Sud Alsace)

Die Region Freiburg (die Stadt Freiburg und die beiden Landkreise Breisgau-Hochschwarzwald und Emmendingen) als deutsche Seite des gemeinsamen Eurodistrictes Region Freiburg - Centre et Sud Alsace gehört leider zu den in Deutschland am meisten vom Covid-19 betroffenen Gebieten. Insgesamt wurden in unserem Raum über 2.500 Covid-Infektionen festgestellt. Besonders dramatisch verlief die Entwicklung im französischen Teil unseres Eurodistrictes, der, wie das gesamte Elsass, vom Robert-Koch-Institut zum Hochrisikogebiet eingestuft wurde. In den letzten zwei Wochen hat sich die Situation im gesamten Eurodistrict deutlich entspannt. So ist in der Region Freiburg die Zahl der Neuinfektionen spürbar zurückgegangen, auch im Elsass dürfen wir uns über eine ähnliche Entwicklung freuen. Das RKI hat die Einstufung des Elsass als Hochrisikogebiet mittlerweile zurückgenommen.

Als Präsident des Eurodistrictes hat Landrat Hanno Hurth diese ermutigende Entwicklung zum Anlass genommen, Herrn Staatssekretär Engelke im Bundesinnenministerium um wohlwollende Prüfung für eine kontrollierte Öffnung der sogenannten kleineren Grenzübergänge in unserer Region zu bitten. Konkret geht es um die Grenzübergänge Neuenburg/Chalampé und Sasbach/Marckolsheim. Durch die Schließung dieser beiden Übergänge entstehen für zahlreiche Beschäftigte, die im Elsass wohnen und in Südbaden arbeiten, erhebliche Umwege. Nicht zuletzt kommt es dadurch bei den derzeit noch geöffneten Grenzübergängen zu Staus und Behinderungen. Eine kontrollierte Öffnung der beiden Grenzübergänge könnte hier eine deutliche Entspannung für alle Beteiligten bringen.

+++ Schreiben an Staatssekretär Engelke im Bundesinnenministerium:

Sehr geehrter Herr Staatssekretär Engelke,

in der Videokonferenz des deutsch-französischen Ausschusses für grenzüberschreitende Zusammenarbeit am 23. April haben wir intensiv über das Thema Grenzschließungen bzw. Grenzöffnungen diskutiert. Dabei möchte ich ausdrücklich hervorheben, dass ich die Entscheidung der Bundesregierung, die Grenzen zwischen Frankreich und Deutschland teilweise zu schließen bzw. Grenzkontrollen einzuführen, für richtig halte. Entsprechende Forderungen wurden gerade auch aus dem südbadischen Raum Anfang März an die Politik herangetragen.

Die Region Freiburg (die Stadt Freiburg und die beiden Landkreise Emmendingen und Breisgau-Hochschwarzwald) und damit der deutsche Teil des gemeinsamen Eurodistrictes Region Freiburg - Centre et Sud Alsace gehört leider zu den in Deutschland am meisten vom Covid-19 betroffenen Gebieten. Insgesamt wurden in unserem Raum über 2.500 Covid-Infektionen festgestellt. Besonders dramatisch verlief die Entwicklung im französischen Teil unseres Eurodistrictes, der, wie das gesamte Elass, vom Robert-Koch-Institut zum Hochrisikogebiet eingestuft wurde.

Erfreulicherweise hat sich in den letzten zwei Wochen die Situation im gesamten Eurodistrict deutlich entspannt. So ist in der Region Freiburg die Zahl der Neuinfektionen spürbar zurückgegangen, auch im Elsass dürfen wir uns über eine ähnliche Entwicklung freuen. Das RKI hat die Einstufung des Elsass als Hochrisikogebiet mittlerweile zurückgenommen.

Sehr geehrter Herr Staatssekretär Engelke, diese ermutigende Entwicklung möchte ich zum Anlass nehmen, Sie für den Eurodistrict Region Freiburg – Centre et Sud Alsace zu bitten, gerade die Öffnung der sogenannten kleineren Grenzübergänge in unserer Region wohlwollend zu prüfen. Konkret geht es um die Grenzübergänge Neuenburg/Chalampé und Sasbach/Marckolsheim. Durch die Schließung dieser beiden Übergänge entstehen für zahlreiche Beschäftigte, die im Elsass wohnen und in Südbaden arbeiten, erhebliche Umwege. Nicht zuletzt kommt es dadurch bei den derzeit noch geöffneten Grenzübergängen zu Staus und Behinderungen. Eine kontrollierte Öffnung der beiden Grenzübergänge könnte hier eine deutliche Entspannung für alle Beteiligten bringen.

Die Damen und Herren Bundestagsabgeordneten Dr. Fechner, Dr. Hoffmann, Schuster, Seitz, Weiß und Zickenheiner erhalten je eine Mehrfertigung dieses Schreibens.

Mit freundlichen Grüßen,

Hanno Hurth (Präsident des Eurodistricts Region Freiburg – Centre et Sud Alsace)


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