Jahresbilanz des Hauptzollamts Lörrach - Breites Tätigkeitsspektrum der Zollverwaltung in ihrer Doppelfunktion als Sicherheits- und Finanzbehörde

Die Jahresstatistik des Hauptzollamts Lörrach zeigt einmal mehr, dass die Zollverwaltung in ihrer Doppelfunktion als Sicherheits- und Finanzbehörde ein breites Tätigkeitsspektrum hat. "Kaum einer Behörde sind so viele unterschiedliche Aufgaben übertragen", so Matthias Heuser, kommissarischer Leiter des Hauptzollamts Lörrach. "Die Öffentlichkeit nimmt uns überwiegend als Vollzugsbehörde wahr. Zöllnerinnen und Zöllner, die in Dienstkleidung und mit Waffe an den Grenzübergängen, auf Bundesstraßen und Autobahnen oder im Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung kontrollieren, prägen das Bild.

In der gewerblichen Warenabfertigung bei den Grenz- und Binnenzollämtern und im BackOffice sozusagen spielt sich daneben noch viel mehr ab. Gerade in der gegenwärtigen Krise, in der wir die Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei durch unseren gesetzlichen Auftrag bei der Wahrnehmung der grenzpolizeilichen Einreisekontrollen unterstützen, halten wir auch den Warenfluss innerhalb Europas durch angepasste Abläufe am Laufen. Dabei dürfen wir die Sicherstellung der Einnahmen von Zöllen, Einfuhrumsatzsteuer und den Verbrauchsteuern nicht aus den Augen lassen, gehen dabei aber hinsichtlich der Einhaltung von Fristen aktuell mit besonderem Augenmaß vor. Was den Schutz von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Flora und Fauna angeht, sind wir konsequent wie eh. Markenschutz, Produktsicherheit, Artenschutz, lebensmittelrechtliche Bestimmungen - keine importierte Ware darf zur Gefahr für die Verbraucher werden und weder Tier- noch Pflanzenreich gefährden." Einnahmen Mit mehr als 2,4 Mrd. Euro an Gesamteinnahmen zeigt sich, wie schon 2018, eine leichte Steigerung gegenüber dem Vorjahr. In der Summe enthalten sind Zölle in Höhe von 51 Mio. Euro, die der EU zufließen, Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von 2,1 Mrd. Euro sowie Verbrauchsteuern einschl. Energie- und Stromsteuer mit einer Summe von 259 Mio. Euro. Die Einnahmen werden bei den Zollämtern, die 2019 u.a. 5,2 Mio. Warenpositionen zum sog. Freien Verkehr abgefertigt haben, im Zeitpunkt der Wareneinfuhr erhoben. Weit über 800.000 Lastfahrzeuge haben Warensendungen über das Zollamt Weil am Rhein-Autobahn und 565.000 über das Zollamt Rheinfelden-Autobahn in beide Richtungen befördert. Betriebsprüferinnen und -prüfer, die in Im- und Exportunternehmen die Produktionsabläufe, Warenbewegungen und die damit verbundenen zollrechtlichen Behandlungen über längere Zeiträume nachprüfen, stellen gegebenenfalls Abweichungen zur ursprünglichen Zollabfertigung fest, die zu beträchtlichen Nacherhebungen, natürlich auch zu Erstattungen führen können. Insbesondere die Erhebung von Verbrauchsteuern bei inländischen Betrieben, die beim Verbrauch oder Gebrauch bestimmter Waren entstehen, werden von Zollbeamten in zivil im Außendienst geprüft und überwacht.

Von Bedeutung im Bereich des Hauptzollamts Lörrach sind dabei die vielen landwirtschaftlichen Betriebe, die aus ihren Obstbeständen Alkohol herstellen.

Das Hauptzollamt Lörrach überwacht von solchen rund 26.000 in ganz Deutschland betriebenen Abfindungsbrennereien rund 10.000, überwiegend in der Ortenau. Die insgesamt im Bezirk des Hauptzollamts Lörrach anfallende Alkoholsteuer wird wie die Biersteuer allerdings vom Hauptzollamt Stuttgart erhoben und schlägt sich deshalb nicht in der Statistik des Hauptzollamts Lörrach nieder. Gleiches gilt für die im Bezirk zu erhebende Kraftfahrzeugsteuer, die beim Hauptzollamt Singen verwaltet wird. Offene Forderungen treibt die Zollverwaltung selbst bei und vollstreckt daneben öffentlich-rechtliche Geldforderungen von Fremdgläubigern, wie z.B. den Arbeitsagenturen, den Rentenversicherungen oder den Krankenkassen.

Im Jahr 2019 gingen bei der Vollstreckungsstelle des Hauptzollamts Lörrach, die in diesem Bereich auch für die benachbarten Hauptzollämter Karlsruhe und Singen, also im gesamten badischen Raum bis in die Südpfalz tätig wird, 276.000 Vorgänge ein, 85 Mio. Euro konnten realisiert werden. Waren- und Barmittelschmuggel Die Bekämpfung des Waren-, Rauschgift- und Waffenschmuggel ist eine Aufgabe der
Kontrolleinheiten, die besonders den privaten Reiseverkehr im Auge haben. Rund 78.000 Personen wurden im letzten Jahr einer Kontrolle unterzogen, 1.300 waren aus div. Gründen zur Fahndung ausgeschrieben. 178 Personen mussten in Folge festgenommen werden. Die illegale Einfuhr von u.a. mehr als neun Kilogramm Amphetaminen, rund zwei Kilogramm Haschisch, zwölf Kilogramm Marihuana, 69 Kilogramm Kath und 173.000 unversteuerter Zigaretten konnte auch mit Hilfe unserer Zollhunde verhindert werden. Barmittel im Gesamtwert von 1,5 Mio. Euro sollten an den Zollbeamtinnen und -beamten vorbei geschmuggelt werden, meist gut versteckt im Fahrzeug. Verbote und Beschränkung bei der Einfuhr von Waren Handelt es sich beim online bestellten Designerprodukt um eine Fälschung, entsprechen elektrische, elektronische Geräte oder Spielsachen für Kinder den europäischen Sicherheitsstandards, handelt es sich bei eingeführten Tier- und Pflanzenteilen oder den Lebewesen selbst um solche, die vom Aussterben bedroht und deshalb besonders geschützt sind, sind die zur Einfuhr angemeldeten Arzneimittel in Deutschland zugelassen oder gar gefälscht, unterliegen Lebensmittel besonderen Einfuhrbeschränkungen? All das wird an den Grenzzollstellen oder den Binnenzollämtern mit ihren Postzollstellen geprüft.

Rund 39.000 Gegenstände, die unter gefälschtem Markennamen meist über den Onlinehandel für Privatpersonen im Postversand importiert und von den Beförderungsunternehmen den Zollstellen zur Abklärung übergeben wurden - 2019 rund 24.000 Sendungen - mussten im letzten Jahr sichergestellt werden. 427 Sendungen enthielten Artikel, die nicht die EU-Sicherheitsstandards erfüllten, 22 Verstöße gegen artenschutzrechtliche Bestimmungen und 23 Aufgriffe im Bereich des Arzneimittelrechts mussten bei den Zollämtern insgesamt bearbeitet werden.

Ausfuhr- und Abnehmerbestätigung im nichtkommerziellen Reiseverkehr zu Umsatztsteuerzwecken Reisende mit Wohnort in einem Nicht-EU-Mitgliedstaat können in Deutschland umsatzsteuerfrei einkaufen. Das Verfahren ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft, u.a. ist eine Bestätigung der Wohnsitzsituation und der Ausfuhr der Ware durch die deutsche Grenzzollstelle erforderlich. Im Bereich des Hauptzollamts Lörrach wurden im vergangenen Jahr rund 5,62 Mio. solcher Ausfuhrkassenzettel bestätigt, 20.000 Belege weniger, als im Jahr 2018.

Seit dem 1. Januar 2020 können - zunächst bis zur Einführung eines automatisierten Verfahrens - nur Einkäufe ab einem Rechnungsbetrag von 50,01 Euro (je Kassen- oder Rechnungsbeleg) zu einer Umsatzsteuerbefreiung bei Ausfuhren im nichtkommerziellen Reiseverkehr führen. Finanzkontrolle Schwarzarbeit Um Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung, Sozialversicherungsbetrug und Leistungsmissbrauch aufzudecken und damit die Unternehmen, die ihr Geschäft seriös betreiben, vor einem Wettbewerbsnachtteil zu schützen, wurden im letzten Jahr 1.400 Betriebe geprüft. Im Ergebnis mussten über 1.600 Strafverfahren und rund 650 Bußgeldverfahren eingeleitet werden. Der gesamtgesellschaftliche Schaden betrug 6,4 Mio. Euro. In diesem Bereich stehen die Prüf- und Ermittlungseinheiten immer in intensivem Kontakt mit den Justiz- und Partnerbehörden des Landes und der Kommunen, so können in einem Zug bei unterschiedlichen Zuständigkeiten komplexe Sachverhalte überprüft werden. Auch in Zeiten der Corona-Krise kommt dieser Aufgabe eine besondere Bedeutung zu.

"Wir sind eine Behörde mit aktuell mehr als 1.000 Beschäftigten und haben weiteren Bedarf an qualifiziertem Personal. An den Standorten in unserem Bezirk, der sich mit den Landkreisen Lörrach, Breisgau-Hochschwarzwald, Emmendingen, dem Ortenaukreis sowie dem Stadtkreis Freiburg deckt, bieten wir krisensichere und interessante Arbeitsplätze. Schulabgänger, die sich bei uns erfolgreich zur zweijährigen Ausbildung im mittleren Dienst und zum dreijährigen dualen Studium im gehobenen Dienst an der Hochschule des Bundes bewerben, haben nach erfolgreichem Abschluss derzeit grundsätzlich eine Übernahmegarantie. Bewerber dürfen auch gerne schon mehr Lebenserfahrung mitbringen, eine Sportskanone muss man dazu auch nicht unbedingt sein. Unsere Arbeitsplätze sind daneben überwiegend auch für Menschen mit Schwerbehinderungen geeignet. Entsprechende
Bewerbungen nehmen wir deshalb gerne an. Zudem schreiben wir regelmäßig Stellen auf dem freien Arbeitsmarkt aus. Gerade in Krisenzeiten könnte der Wechsel eine Überlegung wert sein. Auskünfte erteilen die Ausbildungs- und Pressestelle sowie die Personalstelle des Hauptzollamts Lörrach", so Matthias Heuser abschließend.

Weitere Informationen über die Aufgaben, Ausbildungsmöglichkeiten und
Stellenangebote sind auf www.zoll.de abrufbar.

(Info: Hauptzollamt Lörrach)