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22. Mai 2020 - 15:02 Uhr

"Haushaltssperren sind Gift für Konjunktur!" - Ver.di schlägt umfassendes Konjunktur- und Investitionsprogramm vor

Mit einem Konjunktur- und Investitionsprogramm in Höhe von 150 Mrd. Euro, darunter zeitlich befristete Konsumschecks für die Bürgerinnen und Bürger von jeweils 500 Euro, eine verkehrsträgerunabhängige Mobilitätsprämie sowie eine Reihe weiterer Maßnahmen, will die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Folgen der Corona-Krise abmildern. Mit großer Sorge sieht die Gewerkschaft aktuelle Beschlüsse zu „Haushaltssperren“ in Kommunalparlamenten. „Alleingänge der Kämmerer würgt den Wideraufbau ab. Das ist Gift für die Konjunktur!“ So führe das überhastete Sparverhalten einzelner zur Gefährdung einer ganzen Gesellschaft, argumentiert ver.di.

"Es muss jetzt darum gehen, Beschäftigung zu erhalten und abzusichern sowie gleichzeitig die sozial-ökologische Transformation der Gesellschaft voranzubringen", erklärt der ver.di. Im Mittelpunkt stehe die Stärkung der sozialen Sicherungssysteme, der Tarifbindung, der Arbeitnehmerrechte und der Daseinsvorsorge. Die Stärkung der Kaufkraft kann die Exportdelle vorübergehend ausgleichen!“ Daher sind gerade jetzt wie beim Paracelsius Konzern Tarifabschlüsse mit über 4 % die richtige Antwort!

"Der öffentliche Dienst hält dieses Land zusammen. Deswegen setzen wir uns nachdrücklich für einen Rettungsschirm für die Kommunen einschließlich einer Tilgung von Altschulden", betont ver.di. Für Zukunftsinvestitionen und die Sicherung der Daseinsvorsorge sei eine höhere Staatsverschuldung vertretbar und jetzt auch notwendig.

Das ver.di-Konjunkturpaket aus kaufkraftstärkenden Sofortmaßnahmen und Investitionen zielt auf zentrale Branchen und politische Handlungsfelder wie das Gesundheitswesen, Verkehrs- und Energiewende, Erziehung, Bildung und Digitalisierung sowie die Kreativ- und Kulturwirtschaft. Die vorgeschlagenen Maßnahmen reichen dabei von Investitionen in Krankenhäuser über die Stärkung des ÖPNV und Investitionen in Kitas und Schulen bis hin zur Schaffung eines Kulturinfrastrukturfonds

Ver.di fordert auch ein neues Hilfspaket für Solo-Selbstständige. "Jetzt wird es Zeit, Pläne vorzulegen, wie die Corona-bedingten Einkommensverluste von Solo-Selbstständigen in Zukunft kompensiert werden sollen", mahnt ver.di. "Eine Einkommenshilfe für Solo-Selbstständige muss sich zukünftig viel passgenauer an ihrer Lebens- und Arbeitsrealität ausrichten", fordert ver.di von den zuständigen Wirtschafts- und Finanzministerien von Bund und Ländern. Die bisherige Corona-Soforthilfe läuft Ende Mai aus.

Insbesondere das Bundesprogramm sei am Bedarf der meisten Solo-Selbstständigen vorbeigegangen, da mit ihm nur laufende Betriebsausgaben gedeckt werden dürfen. Typischerweise sei bei Solo-Selbstständigen aber Privates und Berufliches wirtschaftlich untrennbar miteinander verquickt und das eigene Einkommen eine laufende betriebliche Ausgabe. Daher sei ein passgenaues Hilfsprogramm für Solo-Selbstständige aufzusetzen, "das genau diese Besonderheit berücksichtigt und bei dem die Hilfen unbürokratisch, bedarfsgerecht und schnell fließen", so ver.di.

(Presseinfo: ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, Bezirksverwaltung Südbaden Schwarzwald, 22.05.2020)


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