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Wirtschaft setzt auf regionale Bundestagskandidaten - Forderungskatalog der Vereinigung Badischer Unternehmen + Verbände für künftige Abgeordnete in Berlin als Leitlinie


Am 26. September endet eine Ära – Angela Merkels Nachfolger/in wird gewählt. Seit Wochen bereiten sich die südbadischen Bundestagskandidat/-innen auf den großen Tag vor. Anlass genug für die Vereinigung Badischer Unternehmen + Verbände, ihnen die wichtigsten Forderungen der südbadischen Wirtschaft mit auf den Weg nach Berlin zu geben.

Ende September endet die Kanzlerinnenschaft Angela Merkels: 16 Jahre, in denen viel passiert ist – ob die Bekämpfung der Finanzkrise, der beschlossene Ausstieg aus der Atomenergie, die Ankunft vieler Flüchtlinge aus aller Welt oder der Umgang mit der Covid19-Pandemie.

Die Vereinigung Badischer Unternehmen + Verbände drückt den
Bundestagskandidaten/-innen aus der Region schon jetzt ganz fest die Daumen für den 26. September. Bevor es aber so weit ist, gibt sie den künftigen Bundestagsabgeordneten einige Forderungen der regionalen Wirtschaftsunternehmen mit auf den Weg:

Verkehr
Infrastruktur:
1. Schneller sechsspuriger Ausbau der A 5 zwischen Offenburg und Freiburg.
2. Schnelle Verwirklichung des 3. und 4. Gleises ab Offenburg Richtung Süden.
3. Schneller Weiterbau des Stadttunnels in Freiburg.

Fairer Wettbewerb und Praktiken im Verkehrsgewerbe:
- Die Wettbewerbsverzerrungen durch Nichteinhalten der wöchentlichen Ruhezeiten im LKW-Fernverkehr muss ein Ende haben - fairer Wettbewerb wieder möglich sein.

Kabotageverstöße:

- Kabotageverstöße werden hierzulande wenig geahndet und ausländische Transportunternehmern kaum belangt. Die erheblichen Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten unserer Betriebe müssen gestoppt werden.

Landwirtschaft

1. Versorgung: Unsere Landwirte garantieren eine gute regionale Versorgung. Die Sicherung natürlicher Ressourcen, der Erhalt biologischer Vielfalt und der Klimaschutz sollen gemeinsame Zukunftsziele sein.
2. Kooperation: Vorbild Biodiversitätsstärkungsgesetz - hier hat Baden-Württemberg neue Maßstäbe für die künftige Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft, Naturschutz und Gesellschaft entwickelt.
3. Einkommen: Landwirte müssen bei den vielen Vorgaben ein auskömmliches Einkommen erwirtschaften – es gibt Wettbewerbsnachteile durch höhere Umwelt-, Sozial- und Tierwohlstandards.
4. Planungssicherheit: Landwirte produzieren in Deutschland unter höchsten Qualitätsstandards - die Investitionen müssen sich zeitnah refinanzieren lassen.

Stärkung der kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU)
1. Der Mittelstand ist wirtschaftlich von großer Bedeutung, rund ¾ der Leistungen werden von KMU erbracht.
2. KMU-Unternehmer leben und arbeiten vor Ort und kennen ihre Kunden persönlich.
3. KMU haben ein anderes Verantwortungsbewusstsein als anonyme Großkonzerne.
4. Standortpflege und das gemeinnützige Engagement vor Ort sind bei den KMU besonders ausgeprägt.
5. Eine Politik für die KMU ist die beste Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.

Steuern und Abgaben

1. Die Steuer- und Abgabenlast von 40 % darf auch künftig nicht überschritten werden.
2. Deutschland gilt als Hochsteuerland für Unternehmen - Mehrbelastungen sind daher verfehlt.
3. Ein modernes und vereinfachtes Steuersystem führt zur wirtschaftlichen Erholung nach der Coronakrise und fördert langfristig Innovation und Beschäftigung.
4. Steuererhöhungen treffen unsere KMUs, vielfach Personenunternehmen, besonders.
5. Die im Steuerrecht verankerte Progression bestraft leistungsfähige KMU-Mitarbeiter, der Grenzsteuersatz wird immer höher. Auch das ist nicht zielführend.
6. Die Modernisierung des Ehegattensplittings muss endlich auf der Tagesordnung stehen.

Investitionen
1. Keine Kürzung der Investitionsbudgets nach der Coronapandemie!
2. Investitionen sind die nachhaltige Grundlage für wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand.
3. Durch inländische Investitionen werden Steuereinnahmen generiert und Beschäftigung gesichert.
4. Wichtig: Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, den Wohnungsbau, den Klimaschutz aufrechterhalten.
5. Gleiches gilt für die Städtebauförderung und kommunale Unterstützungsprogramme.
6. Dringend notwendig sind Investitionen in die Digitalisierung; dies gilt in gleicherweise für die öffentliche Verwaltung, Schulen, Universitäten und die Privatwirtschaft.

„Unsere Forderungen kommen direkt von unseren Mitgliedsverbänden und Einzelmitgliedern - sie spiegeln die Realität wider“, erklärt Nina Hartmann, Präsidentin der VBU. „Es wäre gut, wenn sich die künftigen Bundestagsabgebordneten daran orientieren. Schließlich profitieren alle in der gesamten Region - Wirtschaft und Arbeitnehmer!“


Vereinigung Badischer Unternehmen + Verbände (VBU)

Die Vereinigung Badischer Unternehmen + Verbände (VBU) ist die
wirtschafts- und gesellschaftspolitische Dachorganisation der südbadischen Wirtschaft und ist deren Sprachrohr. Sie hat derzeit 10 Mitgliedsverbände und diverse Einzelmitglieder aus Branchen, die nicht diesen Mitgliedsverbänden angehören. Insgesamt vertritt die VBU rund 6.000 Unternehmen und 17.000 landwirtschaftliche Familienunternehmen. Präsidentin ist Nina Hartmann, Landesverbandsvorsitzende VdU Baden, geschäftsführendes Präsidiumsmitglied ist Cornelia Rupp-Hafner und Hauptgeschäftsführer ist Michael Hafner, Freiburg.

(Info: Vereinigung Badischer Unternehmen + Verbände e.V.)


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