Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 27. April 2021 (AZ: XI ZR 26/20) gegen die Postbank entschieden, dass für wesentliche Änderungen bestehender Verbraucherverträge die aktive Zustimmung der Kunden erforderlich ist. Bis dahin waren in vielen AGB, auch weit über die Kreditwirtschaft hinaus, Anpassungsklauseln enthalten, nach denen Kunden binnen zwei Monaten nach Bekanntgabe widersprechen konnten. Danach trat die sog. „Zustimmungsfiktion“ in Kraft und die neuen Bedingungen galten als vereinbart. Dieses Verfahren war für beide Vertragsparteien mit geringem Aufwand verbunden, wurde nun jedoch vom BGH als unangemessene Benachteiligung von Verbrauchern bewertet.
Entgegen der vielfach geäußerten Einschätzung, hat der BGH jedoch kein „Gebührenurteil“ gesprochen. Die Sparkasse Freiburg-Nördl. Breisgau hat im Zeitraum seit 2018 keine generelle Preisänderung bei den Privatgirokonten vorgenommen. Es kann jedoch individuell zu Preis-
und Leistungsänderungen bei einzelnen Kunden gekommen sein, die nicht rechtswirksam wurden. Von Kunden gemeldete Ansprüche werden individuell geprüft und ggf. erstattet.
Die Sparkasse setzt seit Oktober 2021 neue AGB ein, die keine Zustimmungsfiktion mehr enthalten. Nun gilt es, die neuen AGB mit allen Privatkunden zu vereinbaren, um die notwendige rechtliche Basis wiederherzustellen. 140.000 Privatkunden erhalten Ende November Post und werden um Zustimmung gebeten. Eine Änderung von Konditionen ist damit nicht verbunden. Auch haben sich die Bedingungen nicht weiter verändert. Künftig wird die Sparkasse wichtige Änderungen nur noch mit expliziter Zustimmung vornehmen. Diese kann schriftlich oder elektronisch erfolgen, auch von Kunden, die keine Online-Banking-Nutzer sind. Der zusätzliche Aufwand für beide Seiten soll dadurch in Grenzen gehalten werden.
(Presseinfo: Sparkasse Freiburg–Nördlicher Breisgau, 22.11.2021)
Titelseite » Verbraucher / Wirtschaft » Textmeldung
Stadtkreis Freiburg - Freiburg
22. Nov 2021 - 14:05 UhrSparkasse Freiburg-Nördlicher Breisgau vereinbart neue Geschäftsbedingungen - Für bestehende Verbraucherverträge ist aktive Zustimmung der Kunden erforderlich - Änderung nach Urteil des Bundesgerichtshofs
Weitere Beiträge von Medienservice (01)
Jeder Verfasser einer Meldung (Firma, Verein, Person...) hat zusätzlich noch SEINE eigene "Extrazeitung" bei REGIOTRENDS! Oben auf den roten Namen hinter „Weitere Beiträge von“ klicken. Schon sehen Sie ALLE seine abrufbaren Meldungen in unserer brandaktuellen Internet-Zeitung.
> Weitere Meldungen aus Freiburg. > Weitere Meldungen aus der Rubrik "Verbraucher / Wirtschaft". > Suche > Meldung schreiben WissenswertesMehr erfahren? - Roter Klick! RegioMarktplatz: HEUTE schon gelesen? Angebote - Tipps - Trends - Aktionen Ihre Adressen! Regio-Firmen: Der REGIOTRENDS-Branchenspiegel P.S.: NEU! Sind Sie bei Facebook? Werden Sie Fan von RegioTrends! |
- Wir sind RegioTrends-Partner
-
- Bäckerei Horst Gerber
Freihof 4, 79348 Freiamt, Tel. 07645/1373, Fax: 07645/1371, E-Mail: baeckereigerber@aol.com, www.baeckerei-gerber.de - Wilhelm Volz – Werkstätte für Möbel- und Innenausbau
Hochburgerstr. 15, 79312 Emmendingen, Tel. 07641/ 922 00, Fax 07641/ 922 020, info@bestattungen-volz.de, www.schreiner-volz.de - Sun Stop Aktiv Zentrum für Körper & Figur
Hochburgerstr. 5, 79312 Emmendingen, Tel. 07641/49713 - Ramstalhof
Stefan Engler, Ramstalhof, 79331 Teningen-Köndringen, Tel. 07641 / 8437, Fax 07641 / 9359617, Mobil 0173 / 7035537 - Getränke Sexauer
Bahnhofstraße 19, 79261 Bleibach, Tel. 07685 / 330, Fax 07685 / 491
- Bäckerei Horst Gerber
und immer auch in den RegioMarktplatz-Rubriken! -
- Regio-Termine
- Regio - Hier ist Platz für IHRE Veranstaltung! REGIOTRENDS-Service: Telefon 07641-9330919 - Weitere Termine im RegioKalender (Kategorie MAGAZIN)
- Rheinhausen - Premiere für die "Hüsemer Flaniermeile" bestens geglückt - Rheinhausen wurde zum Treffpunkt von Ortenau und Breisgau beim "Hüsemer Frühling" - Auch der verkaufsoffene Sonntag war ein voller Erfolg!
- Lahr - 17.03.24 und 16.06.24 jeweils 18 Uhr: Jazz Session - Jazz im Stiftsschaffneikeller Lahr
- Ettenheim - 19. April: „Das Reisen“ mit dem Duo Miroirs in Ettenheim - Konzert im Foyer des Städtischen Gymnasiums
- Gutach - "Benefiz im bizzz" in Gutach - Am 19. April 2024, ab 19 Uhr spielt die Band Ruhetag
- Emmendingen - Entertainment-Gala 2024 „Let us entertain you“ - Am 20.04.2024 Stadtmusikverein Emmendingen
- Emmendingen-Maleck - Frühjahrskonzert des MV Maleck am 20. April 2024 - Motto: "Licht & Schatten" im Dorfgemeinschaftshaus in Maleck
- Endingen - Gemeinsamer Kochabend - Café zämme kumme
- Denzlingen - 27. April: Konzertabend voller zauberhafter Akkordeonklänge in Denzlingen - Tauchen Sie ein in eine Welt der Magie und Musik!
- Emmendingen-Windenreute - 27. April: "Musik kennt keine Grenzen" - Musik der Gegensätze von Jazz bis Walzer, vom Balkan bis nach Amerika - Harmonika Freunde Windenreute laden zu Konzert in der Turn + Festhalle ein
- Bahlingen - Kaffeenachmittag der Lebenshilfe und der Landfrauen - Veranstaltung am 28.4.2024 um 14 Uhr in der Silberberghalle Bahlingen
- Sasbach - 28. April: Über 60 Jungweine auf dem Gipfel-Treffen in Sasbach-Jechtingen - Echtes Highlight für Naturfans und Weinliebhaber - Aktion des REGIOTRENDS-Partners Naturgarten Kaiserstuhl GmbH
- Emmendingen - Liverpool Beats spielen am 30.04.2024 bei der Emmendinger MusikNacht in der Cocktailbar Zur Post - "Echte Livemusik" ohne Computer-Unterstützung
- Emmendingen - VORMERKEN! 30. April 2024: Emmendinger Musiknacht! - Klingende Partymeile: In den Locations sorgen Kultbands und DJs für Stimmung
- Emmendingen - 4. Mai: Das Sanierungsmobil kommt nach Emmendingen - Kostenlose Beratung auf dem Schlossplatz
- Riegel - 4. bis 6. Mai: Riegeler Musikfest im großen Festzelt - Drei Tage lange wird abwechslungsreiches Programm für die ganze Familie geboten
- Emmendingen-Maleck - Firobeschoppe in Maleck am 8. Mai 2024 , 18 Uhr - Musikverein Maleck bietet Programm mit Musikverein Windenreute und den Denzlinger Dorfmusikanten
- Lahr - 17.05.24, 20 Uhr: Günter A. Buchwald - Slapstick-Helden - Stummfilme mit Livemusik im Stiftsschaffneikeller Lahr
- Lahr - 19.04.24, 20 Uhr: Ridewanz - singe, spiele, danze - Mittelaltermusik im Stiftsschaffneikeller Lahr
- Lahr - 27.04.24, 20 Uhr: Max Diller & Blossom - Solastalgia - Jazz im Stiftsschaffneikeller Lahr
- Tipps der Woche
- Wissenswertes
- Regio - Ausstellungen in der Regio
- Freiburg - Schwarzwaldverein Freiburg-Hohbühl immer auf Achse - Übersicht der Termine im April sowie Anfang Mai
- Lahr - 18. April: "Vor- und Nachteile von Elektromobilität" in Lahr - Vortrag an der Volkshochschule
- Oberwinden - Jugendkart-Schnuppertraining beim RMSV Soli Oberwinden e.V. im ADAC am 20.04.24 - Von 10:00 – 12:30 Uhr auf dem Bahnhofsplatz in Oberwinden
- Emmendingen - Jahresausstellung Emmendinger Künstler:innen 2024 - Thema: KippMoment
- Riegel - 02.03. - 23.06.2024: BELLA ITALIA | Enrico Ghinato & Vespa - Ölgemälde und Originalmodelle | Kunstsgalerie Messmer, Rigel
- Regio - Mit einem Klick zu den richtigen Adressen: Einkaufen (täglicher Bedarf, regionale Erzeuger) - Shopping (Mode, Wohnen, Geschenke…) - Dienstleistung (Recht & Finanzen, rund ums Haus…) - Gastronomie - Freizeit - Betreuung & Pflege - Schön, fit, gesund
- Deutschland - Sonnenenergie nutzbar gemacht – So profitieren Sie durch Photovoltaik-Anlagen