„Herr Scholz, das Ziel heißt ‚Impfpflicht für alle‘!“ - Südbadische Betriebe haben das Zaudern satt - Entscheidungen werden gefordert

In Sachen Impfpflicht tritt die neue Bundesregierung seit Wochen auf der Stelle. Die beschlossene Impfpflicht im Medizin- und Pflegebereich ist nur ein Anfang – nur eine Impfpflicht für alle führt zu einer Beruhigung der Lage. Das ewige Hin und Her belastet alle – insbesondere die Wirtschaft.

Die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht entwickelt sich zu einer unendlichen Geschichte. Bundeskanzler Scholz soll endlich Führungsstärke zeigen und alle Koalitionsparteien auf eine Linie bringen. Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung bislang keinen Gesetzesentwurf zur Einführung der allgemeinen Impfpflicht vorgelegt hat. Fatal ist zudem der Plan, den Fraktionszwang bei einer geplanten Abstimmung im Bundestag aufzuheben.

Die beschlossene Einführung einer Impfpflicht für Beschäftigte im Medizin- und Pflegebereich ist ein erster Schritt, führt aber nur zu einer Stigmatisierung der dort Beschäftigten. Problem sind die ungeimpften Patienten / Pflegebedürftigen – sie sorgen für überlastete Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen und tragen oft das Virus weiter. Eine allgemeine Impfpflicht schiebt dem einen Riegel vor.

Nur eine allgemeine Impfpflicht nimmt auch den südbadischen Betrieben die Sorge, dass Teile der Belegschaft lange Zeit ausfallen könnten und schlimmstenfalls der Betrieb corona-bedingt schließen muss. Dies gilt insbesondere für Betriebe mit viel Kundenkontakt, etwa in der Gastronomie, im Einzelhandel oder im Handwerk. Sie profitieren massiv von einer allgemeinen Impfpflicht – damit gäbe es weniger Hürden für die Kunden, gastronomische Betriebe oder Einzelhandelsgeschäfte zu besuchen und Handwerker ins Haus kommen zu lassen.

„Es muss endlich richtig vorwärts gehen in unseren südbadischen Unternehmen“, erklärt Cornelia Rupp-Hafner, VBU-Hauptgeschäftsführerin und geschäftsführendes Präsidiumsmitglied: „Jede weitere Verzögerung bei der Einführung der allgemeinen Impfpflicht gefährdet die Gesundheit vieler Beschäftigter und Unternehmer/-innen hier in Südbaden – sie führt auch zum wirtschaftlichen Kollaps. Schließlich müssen Rechnungen beglichen und Gehälter gezahlt werden.“ Sie fügt hinzu: „Herr Scholz, führen Sie endlich das Land! Nur entschiedenes Handeln in der Corona-Frage entzieht der weiteren Spaltung des Landes die Grundlagen.“

(Presseinfo: Vereinigung Badischer Unternehmen + Verbände e.V., 14.01.2022)