Bauverbände im Südwesten: Impulse für eine starke Bauwirtschaft - Unsere Forderungen zur Bundestagswahl

Die Bauwirtschaft ist das Fundament unserer Gesellschaft – und sie gerät ins Wanken. Wohnungsbau stagniert, Infrastruktur verkommt, Investitionen bleiben aus. Das gefährdet nicht nur unsere Branche, sondern auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Die drei führenden Bauverbände im Südwesten – Bauwirtschaft Baden-Württemberg, Bauwirtschaft Rheinland-Pfalz und der Arbeitgeberverband der Bauwirtschaft des Saarlandes – vertreten 3.700 Unternehmen aus Bauindustrie und Baugewerbe. Gemeinsam stehen wir für Lösungen, die Wirtschaftswachstum ankurbeln und die dringend benötigte Bauwende einleiten.

Unsere Botschaft an die Politik: Handeln Sie jetzt! Die Herausforderungen machen nicht an Landesgrenzen halt – wir auch nicht.

Wohnungsbau stärken - Jetzt handeln!:
Der Wohnungsbau steht aktuell vor einer beispiellosen Herausforderung: Die Genehmigungszahlen sinken dramatisch – während die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum unvermindert steigt. Die Bauwirtschaft im Südwesten schafft nicht nur dringend benötigten Wohnraum, sondern sichert Arbeitsplätze und treibt die regionale Entwicklung voran. Doch ohne entschlossenes politisches Handeln drohen langfristige Schäden für Unternehmen, Regionen, gesellschaftliche Strukturen und die Lebensqualität der Menschen.

Wir im Südwesten fordern von der Politik:
- Bezahlbarer Wohnraum braucht Vorrang:
Der Zugang zu bezahlbarem Wohnraum muss Priorität haben. Dafür ist ein radikaler Abbau der Genehmigungsbürokratie unabdingbar. Langwierige Verfahren und überzogene Anforderungen hemmen die Schaffung dringend benötigter Wohnungen.
- Förderung als Übergangslösung nutzen:
Eine verlässliche und ausreichend ausgestattete Förderkulisse ist essenziell, um die Wohnungsbaukonjunktur zu stabilisieren. Förderprogramme müssen finanziell gesichert und für Investoren und Verbraucher verlässlich sein.
- Sozialen Wohnungsbau weiter voranbringen:
Die soziale Wohnraumförderung ist ein wichtiger Schlüssel zur Bekämpfung der Wohnungsnot. Um dem hohen Förderbedarf gerecht zu werden, müssen ausreichend Mittel bereitgestellt werden.
- Grunderwerbsteuer senken:
Eine Senkung der Grunderwerbsteuer ist ein wirksames Instrument, um den Wohnungsbau anzukurbeln. Wie eine aktuelle Studie des IW Köln zeigt, kann ein niedrigerer Steuersatz die Zahl der Baugenehmigungen deutlich erhöhen.
- Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) reformieren:
Das GEG darf sich nicht auf reine Energieeffizienzmaßnahme fokussieren. Notwendig sind eine CO₂-Betrachtung über den gesamten Gebäude-Lebenszyklus und eine sinnvolle Balance zwischen Gebäudehülle, Gebäudetechnik und emissionsarmer Energieversorgung.
- Den Gebäudetyp E verbessern:
Der Gebäudetyp E ist ein richtiger Ansatz für einfaches und bezahlbares Bauen. Doch in der aktuellen Umsetzung bleibt er mangelhaft. Eine neue Regierung muss die Ausgestaltung nachjustieren, um tatsächlich praxistaugliche Lösungen zu schaffen.
- Kostentreiber eliminieren:
Die Senkung von Standards und Anforderungen, die Baukosten in die Höhe treiben, ist unverzichtbar. Komfort- und Ausstattungsstandards müssen freiwillig werden. Einfaches Bauen kann sowohl günstiger als auch ausreichend nachhaltig sein.

Fazit:
Die Bauwirtschaft im Südwesten ist bereit, ihren Beitrag zu leisten, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und gleichzeitig nachhaltige Baukonzepte voranzutreiben. Dies erfordert entschlossenes Handeln der Politik. Jetzt ist die Zeit, bürokratische Hemmnisse abzubauen, das GEG neu auszurichten und praxistaugliche Lösungen wie den Gebäudetyp E in den Fokus zu rücken. Nur gemeinsam können wir eine Trendwende im Wohnungsbau erreichen – für die Menschen, für unsere Wirtschaft und unsere Zukunft.

Infrastruktur: Systemwechsel in der Finanzierung tut not!
Die Infrastruktur krankt an einem enormen Investitionsstau – darauf weist die Branche seit Jahren wieder und wieder hin. Aufgrund fehlender finanzieller Mittel sind viele Straßen und Brücken marode. Dies hat dramatische Auswirkungen – wie das Beispiel der teilweise eingestürzten Carolabrücke in Dresden schmerzhaft und drastisch vor Augen führt. Im Südwesten - im Zuständigkeitsbereich der Landesstraßenbauverwaltungen von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland - sind fast 20 Prozent der Brücken an Bundes- und Landesstraßen in den nächsten Jahren erhaltungsbedürftig. Wird das bisherige Sanierungstempo nicht deutlich erhöht, droht in den nächsten Jahren eine Vielzahl von Brückensperrungen. Ein Szenario, das gerne verdrängt wird – aber umso realer ist. Fakt ist: Der schlechte Zustand der Verkehrsinfrastruktur gefährdet die wirtschaftliche Entwicklung der gesamten Region.

Wir im Südwesten fordern von der Politik:
- Mehr Mittel für Investitionen:
Der Verkehrswegebau ist deutlich unterfinanziert. So stehen für die Erhaltung der Landesstraßen in allen drei Bundesländern im Jahr 2025 nur 290 Millionen Euro statt der benötigten rund 502 Millionen Euro zur Verfügung. Eine deutliche Aufstockung der Mittel ist daher dringend erforderlich.
- Beschleunigung der Genehmigungsverfahren:
Von der Planung bis zur Realisierung eines öffentlichen Bauvorhabens vergehen in Deutschland oft viele Jahre, manchmal sogar Jahrzehnte. Die Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen daher erheblich verkürzt werden. Dies kann unter anderem durch die Bündelung mehrerer Maßnahmen oder die Vergabe nach außen erfolgen, wenn in der öffentlichen Bauverwaltung nicht genügend Fachpersonal vorhanden ist.
- Einsatz innovativer Bauweisen:
Der Einsatz zukunftsweisender Bauweisen, wie etwa der Arbeitsmethode Building Information Modeling (BIM) kann helfen, Baumaßnahmen deutlich effizienter umzusetzen. Die Einführung von BIM im Straßenbau muss daher forciert werden.
- Stärkung der Straßenbauverwaltung:
Zur Bewältigung der umfangreichen Bauaufgaben im Verkehrswegenetz müssen die Straßenbauverwaltungen mit ausreichend qualifiziertem Fachpersonal ausgestattet werden. Darüber hinaus ist eine umfassende Digitalisierung der Baubehörden unabdingbar.
- Kofinanzierung durch einen Infrastrukturfonds oder eine zweckgebundene Verwendung von Einnahmen aus dem Verkehrssektor: Um die notwendigen Mittel für den Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zu sichern, ist eine Kofinanzierung durch einen Infrastrukturfonds erforderlich. Alternativ können Einnahmen aus dem Verkehrssektor wie (LKW-)Maut, Kfz- oder Mineralölsteuer zweckgebunden für Straßenbauinvestitionen verwendet werden.

Fazit:
Im Straßenbau ist ein Systemwechsel hin zu einem Finanzierungskreislauf Straße zu Straße unabdingbar. Nach der Regierungsbildung im Frühjahr muss der Bundeshaushalt 2025 schnellstmöglich verabschiedet werden. Nur mit bedarfsgerechten Investitionshaushalten und einer verlässlichen Wirtschafts- und Verkehrspolitik wird es gelingen, den Standort Deutschland zukunftsfähig zu machen.

(Presseinfo: Bauwirtschaft Baden-Württemberg, 11.02.2025)