IHK Südlicher Oberrhein zu Verpackungssteuer in Freiburg: „Den Warnrufen der lokalen Betriebe kein Gehör zu schenken ist ein fatales Signal“ - Trotz vieler Gegenargumente hat dünne Mehrheit im Gemeinderat für Verpackungssteuer gestimmt

Ab Januar 2026 müssen Betriebe in Freiburg eine Verpackungssteuer bezahlen. Auf den Beschluss des Gemeinderats, der am Montag mit einer knappen Mehrheit gefasst wurde, reagiert die Industrie- und Handelskammer Südlicher Oberrhein mit Bedauern. „Die Verpackungssteuer mag gut gemeint sein, aber sie ist nicht durchdacht“, sagt Alwin Wagner, der Stellvertretende IHK-Hauptgeschäftsführer. „Im Interesse der mittelständischen Betriebe und der Verbraucherinnen und Verbraucher kann ich anderen Gemeinden nur raten, sich in diesem Fall an Freiburg kein Beispiel zu nehmen“, so Wagner.

Gemeinsam mit der lokalen Wirtschaft sowie dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA), der Bäckerinnung und anderen Akteuren hat die IHK in den vergangenen Wochen in einer Aufklärungskampagne vor den negativen Folgen einer Verpackungssteuer gewarnt. Der Bürokratieaufwand wird zunehmen und die ohnehin hohen Preise für Nahrungsmittel steigen.

Auch Freiburgs Oberbürgermeister Martin Horn und drei von vier Bürgermeister sprachen sich aus gutem Grund gegen die Einführung der Steuer aus. Selbst Befürworter:innen räumten öffentlich ein, dass die Verpackungssteuer nach Tübinger Vorbild Schwächen habe und mitunter die falschen Betriebe belaste. Dennoch fand sie im Gemeinderat nun eine dünne Mehrheit. „Wir bedauern diese Entscheidung sehr“, sagt Wagner, „mit der Verpackungssteuer schlägt Freiburg einen falschen Weg ein“.

Die Argumentation der Befürworter:innen war zum Teil befremdlich. So wurde als Argument angeführt, dass die Gegner von heute vor dreißig Jahren eine Einführung der Steuer noch unterstützt hätten. „Wenn die Verpackungssteuer im Gemeinderat nicht mehr dieselbe hohe Zustimmung hat wie anno dazumal, könnte es auch daran liegen, dass politische Akteure in den vergangenen dreißig Jahren dazugelernt haben“, gibt der Stellvertretende IHK-Hauptgeschäftsführer zu bedenken. Wagner empfiehlt: „Anstatt in seiner Argumentation in den 1990ern zu verharren, sollte man sich die Realität der Betriebe von heute vergegenwärtigen.“ Die Bürokratie- und Ausgabenlast sei in den vergangenen Jahrzehnten enorm angewachsen. „Es besteht weithin politischer und gesellschaftlicher Konsens darüber, dass Betriebe entlastet werden müssen. Die Verpackungssteuer steht dazu im krassen Widerspruch“, so Wagner und ergänzt: „Wer den Verweis auf eine überbordende Bürokratie als Schreckgespenst abtut, unterschätzt die schädlichen Folgen für unsere Wirtschaft.“

Vor wenigen Tagen haben fünfzehn Freiburger Gastronomiebetreiber:innen in einem Offenen Brief die Einführung einer Verpackungssteuer als „Schlag ins Gesicht von Unternehmerinnen und Unternehmern, die vor Ort investieren“, bezeichnet. Sie warnten vor der Schließung von Betrieben. „Den Warnrufen der lokalen Betriebe kein Gehör zu schenken, halten wir für ein fatales Signal“, sagt Wagner.

„Die Verpackungssteuer mag gut gemeint sein, aber sie ist nicht durchdacht“, so Wagner. Auch nach zwei Jahren Tübinger Erfahrung bleibt höchst fraglich, ob die Steuer überhaupt dazu beiträgt, Müll zu reduzieren. Eine Studie der Tübinger Universität lässt Zweifel daran aufkommen. Wagner bedauert: „Anstelle wissenschaftliche Fakten zur Kenntnis zu nehmen, ziehen es Freunde der Steuer leider vor, auf subjektive Einschätzungen zu verweisen.“ In diesem Zusammenhang verweist Wagner auch auf die öffentlichen Aussagen des Leiters der Freiburger Abfallwirtschaft und Stadtreinigung (ASF), Michael Broglin: Die Müllmenge habe sich im Freiburger Stadtgebiet im Vorjahr reduziert. Außerdem ist Broglin zufolge nicht der Einweg-Verpackungsmüll das Hauptproblem bei der Abfallbeseitigung in Parks oder auf öffentlichen Plätzen, sondern Zigarettenkippen und Glasscherben. „Auch diese Aussagen aus der Praxis hätten mehr Beachtung verdient gehabt“, sagt Wagner.

„Spätestens in einem Jahr sollte eine Bilanz gezogen werden mit belastbaren Zahlen“, fordert Wagner. Die entscheidende Frage sei: Hat die Verpackungssteuer den Müll im Stadtgebiet signifikant gesenkt oder nicht? „An einer solchen Evaluierung werden mit Sicherheit auch die Befürworterinnen und Befürworter der Verpackungssteuer interessiert sein“, so Wagner. Jetzt, wo die Verpackungssteuer kommt, sollte eine möglichst bürokratiearme Umsetzung erfolgen. Wichtig sei überdies, dass die Stadt die Einführung von Mehrwegverpackungen fördert und einheitliche Lösungen findet, damit Kunden das Angebot auch annehmen. Wagner versichert: Die IHK werde an dem Thema dranbleiben und genau hinschauen, welche Mehrkosten und welchen bürokratischen Aufwand die Verpackungssteuer für die Betriebe verursacht.

(Presseinfo: IHK Südlicher Oberrhein, 07.05.2025)