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20. Januar: „Rechtsstaatlichkeit in der EU - Aktuelle Lage und künftige Perspektiven“ - Europe Direct Informationszentren Freiburg lädt zu Online-Veranstaltung ein

Die Europe Direct Informationszentren Freiburg und Ulm, das Goethe-Institut und das Landesministerium der Justiz und für Europa laden am Mittwoch, 20. Januar, um 18.30 Uhr herzlich zur OnlineVeranstaltung „Rechtsstaatlichkeit in der EU – Aktuelle Lage und künftige Perspektiven“ ein.

Das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit zählt, genau wie Demokratie und Freiheit, zu den Grundwerten der EU. Doch nicht nur in Ländern wie Polen und Ungarn stellen aktuelle Entwicklungen die Unabhängigkeit der Justiz, die Medienfreiheit und die Korruptionsbekämpfung auf die Probe. Welche Möglichkeiten hat die Europäische Union, Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit bei den betroffenen Mitgliedsstaaten durchzusetzen? Wie funktionieren die finanziellen Sanktionen, die mit dem neuen EU-Haushalt und dem Corona-Wiederaufbaufonds erstmalig geschaffen wurden? Welche Rolle spielt der Rechtsstaatlichkeitsbericht der Europäischen Kommission? Darüber diskutieren Jan Bergmann, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg; Raphael Bossong von der Stiftung Wissenschaft und Politik, und Annegret Kempf, Policy Officer bei der Generaldirektion für Justiz und Verbraucher der Europäischen Kommission

Die Teilnahme an dieser Online-Veranstaltung ist frei.
Unter https://kurzelinks.de/Rechtsstaatlichkeit20-01-2021 können sich alle Interessierten anmelden. Fragen an die Referenten können sie vorab an ipe@stadt.freiburg.de einreichen.

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