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Kreis Emmendingen - Emmendingen

12. Jan 2018 - 17:11 Uhr

Pressestatement des SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner zu den Sondierungsergebnissen - Die SPD hat wichtige Ziele durchgesetzt - Extra: Die kompletten Ergebnisse im Wortlaut!

„Anders als die Jamaika-Parteien haben SPD und Union in nur fünf Tagen ihre Sondierungen abgeschlossen. Das Ergebnis hat positive und negative Seiten:

Die SPD hat wichtige Ziele durchgesetzt: Gut ist, dass der Soli nur für Spitzenverdiener verbleibt, sodass die Bürger deutlich entlastet werden. Familien wollen wir durch die Wiedereinführung der Eigenheimzulage und die Erhöhung des Kindergeldes fördern. Wir verhindern Altersarmut, in dem wir das Rentenniveau auf 48 % bis 2025 sichern und eine Solidarrente für langjährige Arbeitnehmer einführen, die über 10 % über dem Sozialhilfeniveau beträgt.

Um allen Bürgerinnen und Bürgern ein würdevolles Alter zur ermöglichen, wollen wir die Einstellung von 8000 Fachkräfte in der Pflege ermöglichen und die Bezahlung der Pflegekräfte deutlich verbessern.

Dass meine rechtspolitischen Vorschläge fast im Wortlaut übernommen wurden freut mich: Wir wollen die Förderung für Einbruchsschutz erhöhen und für VW-Geschädigte eine Musterklage einführen. Die Polizei soll zukünftig Informationen aus DNA-Tests zu persönlichen Merkmalen wie Haut-, oder Augenfarbe erhalten.

Eine klare Verhandlungsniederlage ist, dass die Ausweitung der Mietpreisbremse und die Bürgerversicherung nicht kommen. Auch dass selbst hier arbeitende Flüchtlinge ihre Kinder nicht nachholen dürfen wenn das Jahreskontingent von 12000 Personen voll ist, ist schlecht.

Wir werden das Sondierungsergebnis nun intensiv beraten und dann am 21. Januar über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden.“

>>> Dir KOMPLETTEN Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD


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