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Stadtkreis Freiburg - Freiburg

12. Mar 2019 - 12:41 Uhr Polizeipräsidium Freiburg setzt ab 13. März flächendeckend Bodycams im Streifeneinsatz ein
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Deeskalation, Prävention und Dokumentation von Straftaten – Polizeipräsidium Freiburg setzt ab 13. März flächendeckend Bodycams im Streifeneinsatz ein

Der Grund ist ebenso einfach wie einleuchtend. Die Gewalt gegen Polizeibeamte steigt Jahr um Jahr und die Polizei denkt deshalb seit Jahren darüber nach, ihre Einsatzkräfte mit sogenannten Bodycams, kleinen Kameras an der Uniform, auszustatten. Natürlich schränkt der Datenschutz die Nutzung dieser technischen Hilfsmittel stark ein und es dauerte eine ganze Weile, bis das Projekt nutzungsreif war. Am 13. März geht das Projekt Bodycam nun im Polizeipräsidium Freiburg an den Start und heute Vormittag stellten nun die Verantwortlichen Freiburg das neue Hilfsmittel der Öffentlichkeit vor.

„Für uns ist der Einsatz der Bodycam ein Quantensprung“, erklärte der leitende Polizeidirektor Berthold Fingerlin heute vor der Presse. Nach einer Erprobungsphase stehe man nun vor der flächendeckenden Einführung dieses Hilfsmittels und erhoffe sich davon eine starke Verbesserung für die Streifenbeamten des Präsidiums. „Wir haben den Einsatz der Bodycams lange gefordert und nach der seit Oktober 2016 laufenden Projektphase haben wir nun ein voll einsatzfähiges System für die Polizei in Baden-Württemberg erhalten“, so der Leiter der Direktion Polizeireviere.
Landesweit sind nun 1350 Kameras im Einsatz, 118 allein im Bereich des Polizeipräsidiums Freiburg. Das Land Baden-Württemberg hat rund 1,8 Millionen Euro in das System investiert.
„Wir konnten das System 2017 in Freiburg und Weil am Rhein erproben und sind mit der neuen Ausstattung sehr zufrieden“, bekräftigt Fingerlin. Seit Januar sei das System schon in Stuttgart im Einsatz und für das Polizeipräsidium falle morgen der Startschuss. Bis Mitte 2019 seien außerdem alle Polizeireviere und Streifendienste im Land ausgestattet.

Man habe in den letzten Jahren einen rasanten Anstieg von Gewaltdelikten gegenüber Polizeibeamten verzeichnen und darauf reagieren müssen, bekräftigt Berthold Fingerlin noch einmal die Notwendigkeit der neuen Technik. Allein im Zuständigkeitsbereich des Präsidiums habe man 2018 über 500 derartige Fälle registriert, die Hälfte allein in der Stadt Freiburg.
Das Ziel des Kameraeinsatzes sei die Abschreckung und die Deeskalation.

Der erste Polizeihauptkommissar Marco Troll, der in der Erprobungsphase am Projekt mitgearbeitete hatte, erläuterte die rechtlichen und technischen Details des Systems.

Die Kamera wird von einem Streifenbeamten in der Regel an der Schulter getragen. Das Gerät verfügt über 64 Gigabyte Speicherplatz, ist wartungsfrei und kann bis zu 70 Stunden mit einer Akkuladung aufnehmen. Durch die Weitwinkeloptik erfasst die Kamera einen großen Bereich.
„Es sind ausreichend Geräte vorhanden, um jede Streife zumindest mit einer Kamera auszustatten“, berichtet Marco Troll.
Zu Beginn des Streifeneinsatzes wird der Träger der Kamera registriert. Nach Beendigung der Streife wird das Gerät an einen lokalen Rechner angedockt, der automatisch die gemachten Aufnahmen überspielt und gleichzeitig den Akku lädt. Ein solcher Rechner steht auf jedem Revier und ist weder ans Polizeinetz noch ans allgemeine Netz angeschlossen.

Während eines Streifeneinsatzes läuft die Kamera nicht automatisch, sondern wird bei Bedarf vom jeweiligen Träger erst bei Gefahr für Leib und Leben manuell gestartet. Der Gesetzgeber sieht vor, dass der Beamte einen verbalen Hinweis geben muss, soweit dies situationsbedingt möglich ist.
Die Kamera muss offen und sichtbar getragen werden.

In einer ersten Phase (Pre-Recording) wird lediglich eine Sequenz von 60 Sekunden aufgezeichnet, die mit Ablauf ständig überschrieben wird. Die Kamera zeigt diesen Vorgang durch ein akustisches und ein optisches Signal an. In einer zweiten Phase hat der Träger dann die Möglichkeit, auf dauerhafte Speicherung umzuschalten. Dann wird ohne Zeitlimit aufgezeichnet. Das optische Signal der Kamera wechselt zu diesem Zeitpunkt die Farbe.

Sind Filmsequenzen aufgezeichnet worden, muss der Träger beim Andocken an den Rechner die Aufnahme kategorisieren. Befinden sich strafrechtlich relevante Aufnahmen auf dem Gerät, muss der Träger dies kenntlich machen. Die Aufnahmen werden dann zeitlich unbegrenzt gespeichert. Kennzeichnet der Nutzer die Aufnahmen als nicht relevant, werden die Daten spätestens nach 28 Tagen automatisch gelöscht. Der Träger der Kamera kann Daten weder verändern noch löschen.
Dies bleibt speziell ausgebildeten Bearbeitern vorbehalten, die Bildmaterial kopieren, schneiden oder löschen können. In jedem Fall werden jedoch sämtliche Schritte in einer separaten Protokolldatei dokumentiert.
Strafrechtlich relevante Daten können später ausgewertet und vor Gericht verwendet werden und werden erst nach Beendigung eventueller Verfahren wieder gelöscht.

Grundsätzlich sind nur Aufnahmen im öffentlichen Raum zulässig. In Wohnungen ist der Einsatz der Bodycam grundsätzlich nicht erlaubt.

Polizeiobermeisterin Franziska Schröder und Polizeihauptmeister René Kaltenbach haben während der Erprobungsphase des Systems 6 Wochen lang Erfahrungen mit dem System sammeln können. Sie absolvierten in dieser Zeit insgesamt 24 Diensteinheiten. Dabei kam die Kamera laut Kaltenbach siebenmal zum Einsatz. „Fünf Mal reichte das Pre-Recording aus, zweimal wurde länger aufgezeichnet“, berichtet René Kaltenbach.
Beide Beamten berichten einhellig, dass die Abschreckungswirkung tatsächlich funktioniert.
„Eine Gruppe von 15 aggressiven Männern wurde erkennbar ruhiger, als sie erkannten, dass ihr Verhalten aufgezeichnet wird“, erzählt Franziska Schröder und René Kaltenbach berichtet, dass sich bei einem anderen Fall die Aggressoren nach dem Hinweis auf die Aufzeichnung mehr für das System als für eine weitere Eskalation interessierten. „Wir haben die Erfahrung gemacht, dass die Kamera häufig ihren Einsatzzweck erfüllt“, sind sich die beiden Beamten des Polizeirevier Nord in Freiburg einig.
Ab dem 13. März können nun alle Streifenbeamten des Polizeipräsidiums Freiburg von dieser technischen Verbesserung profitieren.

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