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12. Jul 2019 - 16:02 Uhr  Peter Weiß MdB
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Unser Weg zur „Grünen Null“ - 16 Bundestagsabgeordnete der Union legen neues Konzept zur Einführung eines CO2-Preises vor

Die Union aus CDU und CSU stehen für eine generationengerechte Politik. Wir haben es geschafft, dass wir vernünftig wirtschaften und eine Haushaltspolitik verantworten, die nicht mehr zu Lasten der jungen Generation geht. Jetzt gehen wir das nächste große Ziel an.

CDU und CSU wollen und werden die „Grüne Null“ erreichen. Wir wollen im Interesse nachfolgender Generationen, dass Deutschland das Pariser
Klimaabkommen einhält und damit bis 2050 alle unsere CO2-Emissionen
neutralisieren. Darum wollen wir:
- den Einstieg in eine CO2-Bepreisung für alle Verbraucher kostenneutral gestalten.
- keine zusätzlichen Steuerbelastungen einführen
- die Steuerbelastung der Verbraucher aus Energiekosten analog zur CO2-
Reduzierung bis 2050 gegen Null führen
- das „Dickicht“ aus Energiebesteuerung und -bepreisung vereinfachen und zusammenführen
- unserer Verantwortung aus dem Weltklimavertrag gerecht werden, ohne unsere Leistungsfähigkeit oder den sozialen Frieden zu gefährden
- mit unserer Deutschen Wirtschaft und unserer Bildungs- und
Forschungslandschaft den Technologietransfer in Entwicklungs- und
Schwellenländer ausbauen und Partnerschaften auf Augenhöhe pflegen


Unser Weg zur „Grünen Null“
- D E T A I L P A P I E R -

Deutschland braucht die „grüne Null“: Eine gute Klimapolitik, umgesetzt mit wirtschaftlichem Sachverstand und politischem Augenmaß. Mit dem Pariser Klimaabkommen haben wir ein verlässliches Ziel formuliert, um mit konkreten Schritten bis 2050 unsere CO2-Emissionen zu neutralisieren.

Wir sind mitten in der Debatte, wie der beste Weg dorthin aussehen kann. Der Austausch von Argumenten über die richtige politische Strategie hat in unserer Gesellschaft, und auch innerhalb der Union, neue Fahrt aufgenommen. Angesichts der Gefahr, die Klimaziele nicht zu erreichen und der epochalen Entscheidungen, vor denen wir stehen, ist das eine gute Nachricht. Als konstruktiven Beitrag zu dieser Debatte schlagen wir einen neuen Weg vor, wie Deutschland seine Klimaziele erreichen kann. Wir nennen ihn: die „grüne Null“.

Derzeit werden vor allem zwei politische Wege zur Umsetzung des Pariser
Abkommens in den Blick genommen: Entweder begrenzt man die CO2-Menge, indem der Staat immer weniger CO2-Zertifikate ausgibt. Diese Zertifikate werden gehandelt und es bildet sich ein freier Preis. Dieses System existiert in der EU bereits für die Industrie und Stromproduktion.

In diesen beiden Bereichen hat auch Deutschland seine CO2-Ziele erreicht. Der Vorteil ist, dass die CO2-Menge eindeutig auf null reduziert wird. Dort, wo es am günstigsten wäre, CO2 einzusparen, könnte dies schnell passieren. Der Nachteil ist, dass Unternehmen wie auch Verbraucher keine Sicherheit hätten, wie sich der Preis entwickelt. Soziale Unwuchten könnten die Folge sein. Außerdem gilt der Handel bisher nicht für die Bereiche Verkehr, Wohnen und Landwirtschaft. Es wird gewiss mehrere Jahre dauern, um dies auf EU-Ebene zu ändern.

Die andere Möglichkeit ist, einen Preis für CO2 staatlich festzulegen. Der Vorteil ist, dass für alle planbar wäre, wie hoch die Kosten sein würden. Er ließe sich auch vergleichsweise schnell einführen. Allerdings stellt die Verteuerung von CO2 über Steuern nicht immer sicher, dass damit der CO2-Ausstoß tatsächlich reduziert wird.

Viele Ökonomen weisen darauf hin, dass die Produzenten von Erdöl, Gas oder Kohle als Reaktion auf Steuererhöhungen ihre Abgabepreise senken könnten. Das ist nicht nur ein theoretischer Einwand, sondern in der Vergangenheit schon vorgekommen, auch in Deutschland: Nach Einführung der Ökosteuer auf Strom im Jahre 1999 ist der Strompreis zwar anfangs genau um die Höhe der Steuer gestiegen. Danach ist aber der Verbraucherpreis für Strom unter den Preis vor Einführung der Ökosteuer gesunken. Für den Verbraucher war das angenehm, doch in der Folge ist der Verbrauch gestiegen, was für das Erreichen der Klimaziele kontraproduktiv war.

Daher ist keine dieser Varianten für sich alleine zielführend. Die Lösung ist, beides miteinander zu kombinieren – in Ergänzung zu Energieeffizienzstandards, Förderangeboten und Steueranreizen. Deshalb sprechen wir uns für zwei Komponenten des einen CO2-Preises aus. Ein fester Sockelbetrag als Preis (Festpreis) für die Tonne CO2, der mindestens bezahlt werden muss, ergänzt durch einen Marktpreisanteil (Marktpreis), der durch den Handel frei ermittelt wird, abhängig von der zulässigen CO2-Menge, die der Staat festlegt. Der Festpreis steigt mit der Zeit an. Beides muss von vier klar definierten Prinzipien begleitet werden.

1. Steuern vereinfachen:
Deutschland verfügt bereits über „grüne“ Steuern und Abgaben. Darunter fallen die Stromsteuer, die Energiesteuer, die Kfz-Steuer, die Luftverkehrsabgabe sowie die EEG-Umlage. Ziel war es, Anreize zu setzen, sich umweltfreundlicher zu verhalten.Trotzdem haben wir die CO2 Ziele nur bei Energie und Industrie erreicht, nicht in den anderen Bereichen. Wir schlagen daher vor, dass diese Steuern und Abgaben in dem Maße gestrichen werden, wie wir einen CO2-Festpreis und einen
CO2-Marktpreis einführen. Damit schaffen wir unnötige Steuerbürokratie ab.

Vielmehr schaffen wir ein neues Steuersystem, das über einen einheitlichen CO2-Preis alle Sektoren verbindet und Anreize für Klima-Investitionen und Innovationen schafft. Technischer Fortschritt und nicht Verbote sind unser Ziel kluger Klimapolitik.

Gezielte Steuerentlastungen für umfassende energetische Gebäudesanierungen und beschleunigte Abschreibungsmöglichkeiten für Hocheffizienzinvestitionen unterstützen dieses Ziel.

2. CO2-Preis einführen:
In einem ersten Schritt wird ein CO2-Festpreis festgelegt, der die Einnahmen der wegfallenden Steuern kompensiert. So gleichen sich Entlastungen und Belastungen aus. Dieser Festpreis soll stetig ansteigen, um Verlässlichkeit zu garantieren.

Darüber hinaus soll so schnell wie möglich für alle ein CO2-Marktpreis eingeführt werden. Die CO2-Zertifikate werden schrittweise bis 2050 reduziert. Beide Preise gelten für alle Sektoren: Industrie, Strom, Wohnen, Landwirtschaft und Verkehr. So garantieren wir, dass es sich überall lohnt, CO2 einzusparen.

3. Sozialer Ausgleich:
Klimaschutz bedeutet für uns, dass wir allen Bürgern und Unternehmen über den Preis Anreize zur Emmissionsminderung geben. Unsere erste Maßnahme ist aufkommensneutral: Die Einnahmen bei den genannten Steuern und Abgaben sollen in Zukunft durch den Festpreis ersetzt werden. Über den Marktpreis werden in den nächsten Jahren zusätzliche Preissteigerungen folgen. Wir wollen, dass bis 2050 die Menschen schrittweise von den Festpreisen entlastet werden, indem der Staat die
Steuerlast schrittweise jährlich reduziert, bis die bisherige Belastung vollständig abgebaut ist. Über die Verknappung der Zertifikate werden die Preise dennoch steigen. Sollten dadurch die Staatseinnahmen höher liegen, dann wollen wir den Überschuss zurückgeben in Form von Programmen, die Bürger und Unternehmen, insbesondere einkommensschwache Haushalte beim Energiesparen unterstützen.

So lässt sich eine Hebelwirkung erzielen. Um Mieter, die keinen Einfluss auf die energetische Qualität ihrer Wohnung haben, nicht einseitig zu belasten, wollen wir für eine faire Lastenteilung zwischen Vermieter und Mieter sorgen. Auch für Menschen, die auf dem Land auf ein Auto angewiesen sind, soll es Hilfen geben.

4. Fairer Wettbewerb:
Deutschland ist eine Exportnation. Wenn wir eine CO2-Bepreisung einführen, macht das unsere Produkte im Ausland teurer und ausländische Produkte billiger. Es besteht die Gefahr, dass Unternehmen ihre Produktion ins Ausland verlagern, Deutschland Arbeitsplätze verliert und gleichzeitig für das Klima nichts gewonnen wird. Deshalb wollen wir einen WTO- und europarechtskonformen Grenzsteuerausgleich. Dabei werden Exporte von der CO2-Bepreisung befreit.
Importe hingegen werden mit einem CO2-Preis belegt.

Dieser Punkt ist in unserem Ansatz zentral und wird international auf Widerstand stoßen. Das letzte, was wir wollen, ist ein neuer Schauplatz für Handelskriege.

Klimaziele lassen sich nur mit diplomatischen Geschick und einiger Flexibilität lösen.
Deshalb sollten alle Einzelheiten unseres Vorschlages flexibel bleiben. Ohne eine internationale „Koalition der Überzeugten“ schaden wir uns nur selbst, ohne der Umwelt zu helfen. Dabei ist Deutschland mehr denn je bereit, durch seine Technologie und das Wissen seiner Menschen Schwellen- und Entwicklungsländern zu helfen, ihre Lebensweise klimaneutral umzustellen, ohne wirtschaftliche Einschränkungen erleiden zu müssen.

Insgesamt können CDU und CSU mit diesen Maßnahmen ein glaubhaftes und wirksames Konzept vorlegen, um den Klimawandel zu bekämpfen.

Nicht Verbote sind unser zentrales Mittel, sondern ein marktwirtschaftliches Prinzip: Wir geben CO2 einen Preis, schrittweise über alle Sektoren. Damit setzen wir Anreize, den Konsum zu verändern und neue Produkte und Standards zu entwickeln. Dieser Preis gilt für alle gleichermaßen. Dadurch sparen wir zuvorderst das CO2 ein, was sich am
schnellsten und günstigsten vermeiden lässt. Für Bereiche mit höheren
Vermeidungskosten wie umfassenden energetischen Modernisierungen oder für Industrieprozesse fördern wir mit gezielten Anreizen und Programmen. Bereits wirtschaftliche Klimaschutzmaßnahmen unterstützen wir durch Mindeststandards.

Dieses System wird im Ergebnis für alle viel günstiger sein als jede Klima-Planwirtschaft. Wir entlasten die Bürger von unnötigen Steuern und Abgaben.

Gleichzeitig geben wir allen sowohl Sicherheit darüber, wie sich der Preis
mindestens entwickelt, als auch die Sicherheit darüber, dass wir das
Klimaabkommen einhalten und wirklich die „grüne Null“ erreichen.

Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
- Ursula Groden-Kranich
- Thomas Heilmann
- Frank Heinrich
- Mark Helfrich
- Heribert Hirte
- Roderich Kiesewetter
- Rüdiger Kruse
- Karin Maag
- Carsten Müller
- Stefan Rouenhoff
- Armin Schuster
- Peter Stein
- Marcus Weinberg
- Peter Weiß
- Kai Whittaker
- Lisa Winkelmeier-Becker

(Info: Büro Peter Weiß MdB, 12.7.2019)


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