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Stadtkreis Freiburg - Freiburg

1. Dec 2019 - 09:56 Uhr Ausfuhrschalter Waldshut
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Das Ziel nur gestreift, Zollgewerkschaft zeigt sich enttäuscht - Entscheidung für Bagatellgrenze in Höhe von 50 Euro

Nach dem Bundestag hat heute auch der Bundesrat einer Bagatellgrenze in Höhe von 50 Euro zugestimmt. Damit wurde die letzte Hürde genommen. Nach Inkraftsetzung des Gesetzes werden die vor allem für Schweizer Kunden ausgestellten Ausfuhr- und Abnehmer-bescheinigung im nichtkommerziellen Reiseverkehr (sog. Grünen Ausfuhrkassenzettel - AKZ) nur noch dann vom Zoll abgefertigt, wenn der Warenwert die Wertgrenze übersteigt. Ziel der Zollgewerkschaft mit seiner Forderung einer Wertgrenze von mindestens 100 Euro war eine deutliche Entlastung für die Grenzzollämter an der Schweizer Grenze, so müssen immer noch etwa 7 Millionen AKZ im Jahr abgefertigt werden.

Für den Bezirksverband Baden im BDZ - Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft stellt die Einführung einer Wertgrenze von 50 Euro lediglich ein Zeichen in die richtige Richtung dar, von einem Erfolg für die betroffenen Beschäftigten der Zollverwaltung kann jedoch nicht gesprochen werden.
Nach kurzer Zeit wird sich das Kaufverhalten der Schweizer Kunden auf die neue Situation einstellen. Anstatt im Rahmen einer Abfertigungshandlung eine Vielzahl von Ausfuhrkassenzettel vorzulegen, werden es in Zukunft einige wenige sein, bei denen die Wertgrenze überschritten ist, so Wolfgang Kailer, Vorsitzender des Bezirksverband Baden in der Zollgewerkschaft. Dadurch reduziert sich lediglich die Frequenz, mit der bisher Ausfuhrbescheinigungen abgestempelt wurden. Statt bisher im Sekundentakt wird nun im Minutentakt abgestempelt. In der Folge wird sich weder etwas bei den Öffnungszeiten noch bei der Anzahl der Ausfuhrschalter ändern. Der Zoll wird mit nur unwesentlich reduziertem Personaleinsatz, wenn überhaupt, die Aufgabe weiterhin erledigen müssen, so die Prognose von Wolfgang Kailer, der beim Hauptzollamt Singen beschäftigt ist.
Die Zollgewerkschaft hat sich in den letzten Jahren vehement für die Einführung einer Bagatellgrenze von 100 Euro eingesetzt. Diese hätte zu einer spürbaren Entlastung bei der Abfertigung und einer Stärkung der Überwachungsmaßnahmen geführt. Der Entwicklung und Einführungen einer elektronischen Bearbeitung unter Nutzung einer App für das Smartphone stand die Zollgewerkschaft von Anfang an kritisch gegenüber. Zu teuer und zu aufwendig. Dabei ist bis heute nicht sicher, ob und wann eine solche App gestützte vollelektronische Ausfuhrabfertigung umgesetzt werden soll. Der Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages hat bereits die erheblichen Entwicklungskosten kritisiert und als Alternative die Einführung einer Wertgrenze in Höhe von 175 Euro gefordert. 

Mit der beabsichtigen Einführung einer Bagatellgrenze von 50 Euro mit Beginn des neuen Jahres geht es nach dem Weihnachtsgeschäft und den anschließenden Feiertagen über den Jahreswechsel für die betroffenen Beschäftigten an den Ausfuhrschalter der Grenzzollämter erst mal stressig weiter. Die Erfahrung hat gezeigt, dass durch den Einzelhandel keine Prüfung der Voraussetzung zum Erhalt eines Ausfuhrkassenzettel durchgeführt und nur selten Informationen an die Kunden weitergegeben werden. So werden sich die Zollbeamtinnen und Zollbeamten den vielen Fragen, kritischen Worten und frustrierten Reaktionen im Rahmen der Ausfuhrabfertigung aussetzen müssen. Neben der bisherigen Prüfung, ob die Abnehmer- und Ausfuhrvoraussetzungen erfüllt sind, der Ausführer der Ware seinen Wohnort außerhalb der EU hat und die Ware zum Zeitpunkt der Abfertigung vor Ort ist, ist nun noch bei jedem Beleg zu prüfen, ob der Nettobetrag die Wertgrenze übersteigt. 

Die Zollgewerkschaft zeigt sich enttäuscht von der Entscheidung des Bundestages und hofft nun auf eine zeitnahe Einführung der alternativen elektronischen Abfertigung mittels einer Smartphone-App.
Dafür müssen die eingefrorenen Haushaltsmittel freigegeben und die Entwicklung zügig zum Ende geführt werden. Für Wolfgang Kailer besonders ärgerlich, dass seit Jahren durch Einzelhandelsverbände und politische Entscheidungsträger die Notwendigkeit einer Entlastung an der Schweizer Grenze gesehen wird, bisher jedoch nur jährlich Millionenbeträge investierte werden, um das Kaufverhalten auf hohem Niveau zu halten.

(Info: Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) -
Bezirksverband Baden, Freiburg)


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