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3. Dec 2019 - 14:04 Uhr "Land ist für Lehrer und Kommunen für Schulhäuser verantwortlich" - Landtagsabgeordnete Sabine Hartman-Müller (CDU) und Josha Frey (Grüne) wundern sich über bei SPD-Kreisdelegiertenkonferenz beschlossenen Antrag für Landesnotprogramm für Schulsanierungen.

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"Land ist für Lehrer und Kommunen für Schulhäuser verantwortlich" - Landtagsabgeordnete Sabine Hartman-Müller (CDU) und Josha Frey (Grüne) wundern sich über bei SPD-Kreisdelegiertenkonferenz beschlossenen Antrag für Landesnotprogramm für Schulsanierungen

Kommunen wurden dennoch in 2019 mit 304 Millionen Euro beim Sanierungsstau in den Schulen vom Land außerplanmäßig unterstützt

Die beiden Landtagsabgeordneten Sabine Hartman-Müller (CDU) und Josha Frey (Grüne) wundern sich über den kürzlich bei der SPD-Kreisdelegiertenkonferenz beschlossenen Antrag für ein Landesnotprogramm für Schulsanierungen. Dieses bestehe schon längst seit einigen Jahren.

Hierzu sei jedoch zuerst festzustellen, dass die Verantwortung und die Kostenaufteilung für Schulen zwischen Land und Kommunen schon seit Jahrzehnten eindeutig gesetzlich im Finanzausgleichsgesetz geklärt: Danach trägt das Land die Kosten für die in seinem Dienst stehenden Lehrkräfte an den öffentlichen Schulen. Der Bau und der bauliche Unterhalt von Schulen sind Aufgaben der jeweiligen Schulträger, also den Kommunen, die diese in eigener Zuständigkeit ohne Einflussnahme des Landes wahrnehmen. „Damit übernimmt das Land mit rund 95.000 Lehrerinnen und Lehrern Verantwortung für die Bildung der Kinder im Land. In den Haushaltsjahren 2018 und 2019 machte dies 21,4 Prozent der Ausgaben des Staatshaushalts aus“, so die Waldshut-Tiengener Abgeordnete Sabine Hartmann-Müller.

„Über diese klare Aufteilung hinaus unterstützt das Land dennoch die Kommunen in Notsituationen bei der Schulsanierung. Die Forderung des Antrages ist demnach schon längst Realität“, entgegnet Josha Frey den SPD-Delegierten. Denn im Bewusstsein, dass sich in den vergangenen Jahrzehnten in den Kommunen die Schulsanierungen gestaut haben, hat das Land in den vergangenen Jahren sich mit Schulsanierungs- und Schulbauförderprogrammen verstärkt finanziell eingebracht: Allein in 2019 standen 304 Millionen Euro für 342 Schulsanierungsprojekte zur Verfügung. In den sieben Jahren davor waren es insgesamt mehr als 500 Millionen Euro, die vom Land in die Schulbauförderung investiert wurden. Dieses Angebot des Landes wahrzunehmen, in dem für erforderliche Schulbaumaßnahmen Förderanträge gestellt werden, liegt hier in der Verantwortung der Kommune.

(Presseinfo: Büro Josha Frey, 03.12.2019)

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