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16. Mai 2020 - 11:09 Uhr SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle
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Kita-Öffnung: Absolute Inkompetenz der CDU-Kultusministerin - SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle: Konzeptlosigkeit der Kultusministerin Eisenmann bringt Eltern und Kommunen auf die Palme

Seit Wochen wird eine Öffnung der Betreuung in den Kitas auf der Basis der Ministerpräsidentenkonferenz angekündigt. Dieser Beschluss war am 6. Mai und sollte für den 18. Mai in die Umsetzung gehen. „Zeit genug für Ministerin Eisenmann, hier ein Konzept vorzulegen“ so die SPD-Land-tagsabgeordnete Sabine Wölfle. Für diese Umsetzung brauchen die Träger auch etwas Zeit. Jetzt steht die Öffnung kurz bevor und es fehlt nach wie vor die entsprechende Rechtsverordnung seitens des Ministeriums.

In einer Landtagsdebatte vor einer Woche musste sie auf Nachfrage der SPD-Landtagsfraktion sogar zugeben, dass sie kein Konzept habe. Sabine Wölfle wundert sich, dass Ministerpräsident Kretschmann nicht endlich ein Machtwort spricht. „Die selbsternannte Komplementärregierung zeigt erneut, dass man den jeweils anderen einfach gewähren lässt solange man sein eigenes Ding machen kann. Wo bleibt hier die Richtlinienkompetenz des Ministerpräsidenten?“ fragt Wölfle. "Wenn man überhaupt aus dem Kultusministerium was hört, dann bestenfalls über die Presse."

„Pressemitteilungen sind aber keine Verordnung“ kritisiert Sabine Wölfle. „Sie scheint sich zu scheuen, hier endlich klare rechtliche Grundlagen zu schaffen und drückt alles den Akteuren vor Ort auf - das ist absolute Inkompetenz“. Für Wölfle ist klar, dass alle, bis auf das Ministerium, ihre Hausaufgaben gemacht haben. Die Eltern vertrauen auf die stufenweise Öffnung und haben sich für den 18.5. darauf verlassen. „DieEltern und die Kinder stehen jetzt im Regen: Keiner weiß, wie es weitergeht. Das ist ein unmöglicher Vorgang“.

(Info: SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle)

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