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Breisgau-Hochschwarzwald - Bad Krozingen

1. Jul 2020 - 17:52 Uhr Bürgermeister Volker Kieber (Bad Krozingen)
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Stillegung des AKW Fessenheim - Neue Chancen für den deutsch-französischen Wirtschaftsraum am Oberrhein - Bürgermeister Volker Kieber (Bad Krozingen): "Französische Amtskollegen auch auf der politischen Ebene für den Erhalt eines Wertausgleichs bei der Ge

Die erste Hürde ist genommen. Gestern wurde auch der zweite Reaktor des AKW Fessenheim stillgelegt. Gemeinsam mit vielen anderen Kommunen entlang der Oberrheinschiene hatte auch die Stadt Bad Krozingen, als Mitglied in der TRAS, viele Jahre lang für die Stilllegung des dienstältesten Kernkraftwerkes Frankreichs gekämpft. Nun steht Fessenheim und der Region im Elsass ein großer Strukturwandel bevor, an dem sich auch auf deutscher Seite Städte wie Bad Krozingen beteiligen werden.

Für Bürgermeister Volker Kieber ist die endgültige Stilllegung des Atommeilers ein denkwürdiger Tag:
„Zum einen bin ich natürlich sehr froh, dass nach dem jahrelangen Ringen um die Schließung des AKW Fessenheim die Französische Regierung ihren Worten nun tatsächlich auch hat Taten folgen lassen. Für uns alle in der Region stellte das AKW Fessenheim ein ständiges Risiko dar – ein über 40 Jahre alter, pannenanfälliger Atommeiler, der sowohl in einer Erdbebenzone als auch in einem Überschwemmungsgebiet liegt – hier war die Angst vor einem Super-GAU mit Sicherheit nicht unbegründet.

Allerdings stellt sich nun auch die Frage, was kommt danach? Bei allem Dissens in Sachen Atomkraft, habe ich großes Verständnis für die Sorgen und Nöte meiner französischen Amtskollegen in Fessenheim und in den benachbarten Gemeinden. Die Stilllegung des AKW bedeutet auch den Verlust von mehreren tausend Arbeitsplätzen und das Wegbrechen von Gewerbesteuereinnahmen in Millionenhöhe.

Umso wichtiger ist es deshalb, dass wir unsere freundschaftlichen Beziehungen mit Fessenheim und den angrenzenden Gemeinden weiter ausbauen und den nun bevorstehenden Strukturwandel mit unterstützen.

Gemeinsam muss es uns jetzt erst recht gelingen, den grenzüberschreitenden Wirtschaftsraum mit innovativen und nachhaltigen Ideen auszubauen. Die Stadt Bad Krozingen wird ihren Part dazu beitragen. So werden wir uns, gemeinsam mit Hartheim, Freiburg, Breisach und Vogtsburg, an der Entwicklung des binationalen Wirtschafts- und Innovationsparks „EcoRhena“ beteiligen und ich werde meine französischen Amtskollegen, wo immer möglich, auch auf der politischen Ebene unterstützen. Beispielsweise in der Frage der künftigen Steuerverteilung. So kann es beispielsweise nicht sein, dass die Gemeinden trotz des Wegfalls des größten Gewerbesteuerzahler immer noch Pflichtbeträge in den französischen Kommunalfonds in Höhe von 2,9 Mio Euro bezahlen müssen, anstatt ihrerseits einen entsprechenden Wertausgleich zu erhalten. Hier habe ich mich mit meinen Amtskollegen aus Breisach, Hartheim und Vogtsburg in einem gemeinsamen Schreiben mit Fessenheim und dem französische Gemeindeverwaltungsverband CC Pays Rhin-Brisach an den französischen Minister Sébastien LECORNU gewandt und um eine Änderung dieses Steuergesetzes gebeten. Bleibt zu hoffen, dass die französische Regierung ein Einsehen hat und wir so gemeinsam mit unseren französischen Freunden eine zukunftsfähige und nachhaltige Struktur schaffen können, von denen mit Sicherheit die Menschen auf beiden Seiten des Rheins profitieren werden.“

(Info: Stadt Bad Krozingen)

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