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Stadtkreis Freiburg - Freiburg

31. Mar 2021 - 12:45 Uhr
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Zwischenbilanz zum größten Krankenhaus im Südwesten ab 1.4.2021 - Offener Brief von ver.di anlässlich der aktuellen Fusion des Universitären Herz-Zentrums Freiburg-Bad Krozingen mit dem Universitätsklinikum Freiburg

Offener Brief vom 30. März 2021 anlässlich der aktuellen Fusion

Liebe Kollegin, lieber Kollege,
ab dem 1.4.2021 wird die Fusion des Universitären Herz-Zentrums Freiburg-Bad Krozingen (UHZ) mit dem Universitätsklinikum Freiburg (UKF) zur größten Klinik im Südwesten vollzogen.
Für die Beschäftigten wurden zahlreiche Vereinbarungen zu ihrer Absicherung vom Personalrat des Universitätsklinikums Freiburg und dem Betriebsrat des UHZ mit Unterstützung der Gewerkschaften Marburger Bund und ver.di vereinbart.
Leider hat sich der Vorstand des Universitätsklinikums Freiburg geweigert einen Personalüberleitungstarifvertrag mit den Gewerkschaften für die Beschäftigten abzuschließen, wie dies bisher im UHZ üblich war.
Nicht alles konnte erreicht werden. Nicht erfüllt wurde z.B. der eindeutige Wunsch der Beschäftigten in Bad Krozingen nach einem eigenen Personalrat vor Ort. Das kategorische „Nein“ des Arbeitgebers hält uns aber nicht davon ab, dies weiter zu fordern.

Die wichtigsten Punkte des Interessenausgleichs und Sozialplans:
- Ab dem 1.4.2021 werden alle Beschäftigten übernommen. Es gibt keine betriebsbedingten Kündigungen. Es wurde ein besonderer Kündigungsschutz für die Beschäftigten des UHZ bis zum 31.3.2026 vereinbart.
- Regelungen zur Verdienstsicherung, Mobilität und deren Kostenersatz, Jubiläums-zahlung, Mitarbeitervergünstigung und Qualifizierung garantieren für die nächsten Jahre, dass der bisherige Status Quo für die Beschäftigten des UHZ erhalten bleibt. Offen sind analoge Regelungen für die Beschäftigten des Universitätsklinikums in einer Dienstvereinbarung. Hier steht noch immer ein Angebot der Arbeitgeberseite aus.
- als ein Beratungsgremium des Personalrats Freiburg am Standort Bad Krozingen wird aus den Reihen des bisherigen Betriebsrates UHZ für die dortigen Beschäftigten ab dem 1.4.2021 ein Personalbeirat mit einem Freistellungsumfang von drei Vollzeitstellen gebildet. Um kurze Wege für die Beratung der Beschäftigten zu gewährleisten, bleibt das ehemalige Büro des Betriebsrates mit den freigestellten Beschäftigtenvertretern erhalten,
- dem erhöhten Arbeitsaufkommen wird darüber hinaus mit einer zusätzlichen Freistellung für den Personalrat in Freiburg teilweise Rechnung getragen.
- an den Sitzungen des Personalrates in Freiburg nehmen je ein/e von den Gewerkschaften ver.di und Marburger Bund delegierte/r Vertreter*in aus Bad Krozingen teil.

Dies alles zeigt, dass wir zwei Jahre geschlossen in der Beschäftigtenallianz zusammen gekämpft haben. Heute können wir einen Teilerfolg bilanzieren. Betriebsrat, Personalrat und ihre Gewerkschaften ver.di und Marburger Bund sowie die Beschäftigten haben dies gemein-sam erreicht. Einmischen und Mitwirken im Fusionsprozess war richtig und notwendig. Es hat sich erneut gezeigt, Widerstand lohnt sich!

Noch zu erledigen ist die Anpassung des Landespersonalvertretungsgesetzes. Bedingt durch die Fusionen der Universitätsklinika in Baden-Württemberg und die dadurch entstehenden neuen Großkliniken ist eine Novellierung des LPVG zwingend notwendig. Dabei sind insbesondere die Personalratsgremien zu vergrößern, die Freistellungsregeln zu erweitern und die Mitbestimmung zwischen privaten und öffentlich-rechtlichen Betriebsteilen besser zu verknüpfen. Weiterhin muss das Votum der Beschäftigten für ein eigenes Mitbestimmungsgremium in der Umsetzung garantiert werden. Hier werden die Gewerkschaften die neue Landesregierung mit Forderungen konfrontieren.
Wir werden auch in Zukunft die bewährte Zusammenarbeit fortsetzen.

(Info: ver.di Südbaden)

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