Die Initiative zur „Ringimpfung“ einiger Oberbürgermeister und Bürgermeister aus Südbaden war erfolgreich: Demnächst werden die Grenzregionen in Baden-Württemberg, die an Nachbarländer mit einem deutlich erhöhten Infektionsgeschehen angrenzen, mehr Impfstoff erhalten. Über dieses Ergebnis des Stuttgarter Impfgipfels am Freitag, 16. April, ist Oberbürgermeister von Weil am Rhein, Wolfgang Dietz, hocherfreut. Damit übernahm der Impfgipfel die Möglichkeiten, die der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin am 3. März eingeräumt hat, in der Impfstoffverteilung flexibel auf das Infektionsgeschehen im benachbarten Ausland zu reagieren. Diese Situation trifft auf das Dreiländereck und die Gebiete entlang des Rheins aktuell zu, denn die 7-Tage-Inzidenz in der Schweiz und im Elsass liegt teilweise deutlich über der auf der deutschen Seite. Das Mehr an Impfstoffen wird im kommenden Monat erwartet. Dem Vernehmen nach erhalten die Landkreise allerdings sehr kurzfristig Mitteilung, wann zusätzliche Lieferungen erfolgen.
„Die Entscheidung des Impfgipfels macht die sogenannte Ringimpfung möglich. Sie ist in der Seuchenbekämpfung eine Handlungsvariante, die weltweit erprobt und eingeführt ist“, betont Wolfgang Dietz. Von ihm ging die Initiative der südbadischen Oberbürgermeister und Bürgermeister aus, die sich im Vorfeld des Impfgipfels in diesem Sinne an Sozialminister Lucha gewandt haben. Als Grenzstadt hat Weil am Rhein Gemarkungsgrenzen sowohl zur Schweiz als zu Frankreich, weshalb die kommunale Initiative hier ihren Ursprung genommen hat.
Die Ministerpräsidentenkonferenz hat am 3. März 2021 ausdrücklich eine Möglichkeit geschaffen, Gebiete durch zusätzliche Impfungen besonders zu schützen, die unmittelbar an sogenannte Hochinzidenzgebiete angrenzen. Im Prinzip ist darunter eine geografische Schutzmaßnahme zu verstehen. Es wird also sozusagen ein Impfschutzwall angelegt, um den Eintrag aus hochbelasteten ausländischen Regionen in das Hinterland zu verringern. Das Kontingent an Impfstoffen, das einem Bundesland zusteht, wird dafür genutzt und innerhalb des Landes nach geografischer Priorität verteilt. Dieses Vorgehen ist keine Bevorzugung, sondern eine zielgerichtete, geografisch orientierte Maßnahme, um aus der aktuellen Mangelsituation bei den Impfdosen das Beste zu machen. Es bleibt bei der Priorität der impfberechtigten Personen und Personengruppen wie es bundesweit geregelt ist. Ringimpfungen wurden bereits im Saarland an der Grenze zu Frankreich und in Bayern an der Grenze zur Tschechei eingesetzt.
Zu den Unterzeichnern des Schreibens vom 7. April an Minister Lucha, die der Initiative gefolgt sind, gehörten Stefan Schlatterer Oberbürgermeister Stadt Emmendingen, Wolfgang Dietz Oberbürgermeister Stadt Weil am Rhein, Volker Kieber Bürgermeister Stadt Bad Krozingen, Martin Löffler, Bürgermeister Stadt Müllheim, Matthias Braun Oberbürgermeister Stadt Oberkirch, Toni Vetrano Oberbürgermeister Stadt Kehl, Klaus Eberhardt Oberbürgermeister Stadt Rheinfelden (Baden), Erik Pauly Oberbürgermeister Stadt Donaueschingen, Roman Götzmann Oberbürgermeister Stadt Waldkirch, Marco Steffens Oberbürgermeister Stadt Offenburg, Markus Ibert Oberbürgermeister Stadt Lahr, Ralf Broß Oberbürgermeister Stadt Rottweil, Martin W. W. Horn Oberbürgermeister Stadt Freiburg i. Br., Bernd Häusler Oberbürgermeister Stadt Singen, Klaus Muttach Oberbürgermeister Stadt Achern, Jörg Lutz Oberbürgermeister Stadt Lörrach, Uli Burchardt Oberbürgermeister Stadt Konstanz.
>>> Erklärung zum Impfgipfel
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16. Apr 2021 - 17:04 UhrInitiative einiger Rathaus-Chefs für Ringimpfung erfolgreich - Die Grenzregionen in Baden-Württemberg bekommen bald mehr Impfstoff zugewiesen
Bürgermeister aus Südbaden forderten Ringimpfung für Grenzregionen.
Mit dabei auch (von links): Martin Horn (Oberbürgermeister Stadt Freiburg), Volker Kieber (Bürgermeister Stadt Bad Krozingen), Roman Götzmann (Oberbürgermeister Stadt Waldkirch), Stefan Schlatterer (Oberbürgermeister Stadt Emmendingen) und Markus Ibert (Oberbürgermeister Stadt Lahr).
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