Tag der Pflegenden am 12. Mai 2021: Kranken- und Altenpfleger*innen aus der Regio protestieren und fordern Gesundheitspolitik zum Handeln auf!

Zahlreiche Beschäftigte werden am 12.Mai, dem Tag der Pflegenden, in verschiedenen Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen in Südbaden, dem Schwarzwald und dem Bodensee protestieren, teilt jetzt die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Südbaden Schwarzwald mit. Am Klinikum Konstanz startet die Gewerkschaft mit einer Ansprache- Aktion ab 5 Uhr zu Beginn der Frühschicht. Ver.di Aktive begrüßen an der Uniklinik Freiburg ihre Kolleginnen vor der Frühschicht mit Textilaufkleber. Für Azubis wird eine aufmunternde Überraschung bereitgehalten. Zwischen 15.00 und 17.00h wird auf dem Uniklinik-Campus mit dem Netzwerk Solidarisches Gesundheitswesen unter dem Motto: „Heiße Luft bringt keine Verbesserungen für die Beschäftigten“ protestiert, kündigt ver.di an. Damit fordern die Beschäftigten eine bedarfsgerechte Personalausstattung und flächendeckend angemessene Bezahlung. Laut ver.di wird neben der Uniklinik Freiburg und dem Kreiskrankenhaus Emmendingen, das Zentrum für Psychiatrie Emmendingen, der Klinik für Tumorbiologie Freiburg im UKF, das Ortenauklinikum Offenburg, das Ortenauklinikum Lahr, Pflege- und Betreuungsheim Fußbach (Gengenbach), AWO-Pflegeheim Lahr, das Klinikum Konstanz sowie das Krankenhaus Rottweil teilnehmen. In Rottweil gibt es eine Fotoaktion von Beschäftigten zusammen mit dem DGB, der KAB und der Betriebsseelsorge. Im Zentrum für Psychiatrie Emmendingen wird eine Protestfahne gehisst.

Mit einem bundesweiten Aktionstag zum Internationalen Tag der Pflegenden am Mittwoch (12. Mai 2021) wollen die Beschäftigten ihren Forderungen Nachdruck verleihen. Damit machen sie Druck vor der Bundestagswahl für Verbesserungen in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen »Es müssen dringend die richtigen Schlussfolgerungen aus den Erfahrungen in der Pandemie für das Gesundheitswesen gezogen werden. Die bisherigen Beschlüsse sind völlig unzureichend, von Entlastung ist im Betrieb nichts zu spüren – im Gegenteil«, sagte Franka Weis aus dem Kreiskrankenhaus Emmendingen. Bei den Aktionen zeigen Beschäftigte der Gesundheitspolitik mit Textilaufkleber an der Dienstkleidung ihre Forderung.

»Die Beschäftigten in den Krankenhäusern sind erschöpft. Sie arbeiten seit Monaten am Anschlag, um die Menschen in der Pandemie bestmöglich zu versorgen. In der Pflege ist die Lage angesichts der Personalnot weiterhin extrem angespannt«, berichtete Petra Mergenthaler aus der Uniklinik Freiburg. »Die beruflich Pflegenden brauchen jetzt das Signal, dass sich die Bedingungen schnellstmöglich und dauerhaft verbessern. Doch der Bundesgesundheitsminister spielt weiter auf Zeit.« So habe Jens Spahn (CDU) zuletzt zwar etliche Gesetzesinitiativen vorgelegt, an den entscheidenden Stellen blieben diese jedoch weit hinter dem Notwendigen zurück. Weder in der Kranken- noch in der Altenpflege würden bedarfsgerechte und bundesweit einheitliche Personalvorgaben schnell auf den Weg gebracht.

»Damit der von Spahn vorgelegte Entwurf zur tariflichen Bezahlung in der Altenpflege nicht nur gut klingt, sondern tatsächlich das Problem löst, muss erheblich nachgebessert werden«, so ver.di. Der Minister erwecke zwar den Eindruck, er wolle eine tarifliche Bezahlung in der Altenpflege sichern. Das sei aber nicht der Fall. Denn nicht die Einhaltung relevanter Branchentarifverträge wie des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) werde zur Bedingung für den Abschluss von Versorgungsverträgen gemacht. »Tariflich nicht gebundene Arbeitgeber sollen sich vielmehr den für sie günstigsten Haustarifvertrag in ihrer Region aussuchen können, nach dem sie ihre Beschäftigten bezahlen«, so Heike Dittmann vom Pflegeheim Ortenau in Fußbach. »Die Niedriglöhne würden so zementiert statt überwunden.« Nötig sei stattdessen die uneingeschränkte Anerkennung von in der Branche relevanten Flächentarifverträgen, wie des TVöD, der in kommunalen Altenpflegeeinrichtungen gilt - und vor allem eine längst überfällige bedarfsgerechte Personalbemessung in der Altenpflege." Damit höhere Löhne nicht auf Kosten der Bewohnerinnen und Bewohner gehen, plädiert ver.di für die sofortige Deckelung der Eigenanteile und perspektivisch die Übernahme aller pflegebedingten Kosten durch die Pflegeversicherung.

Auch in Bezug auf die Überlastung des Pflegepersonals in Krankenhäusern ist keine Lösung in Sicht. »Mit der PPR 2.0 liegt seit Januar 2020 ein Instrument zur Personalbemessung in der Krankenhauspflege auf dem Tisch«, erläuterte Hannes Hänssler vom Klinikum Konstanz. »Doch statt es nach 16 Monaten endlich in Kraft zu setzen, möchte Spahn die Beschäftigten weiter vertrösten, mindestens bis 2025. Das geht überhaupt nicht.« Nach einer aktuellen Befragung, will fast jede dritte Pflegekraft in Intensivstationen, Notaufnahmen und Rettungsdiensten ihre Stelle in den kommenden zwölf Monaten aufgeben.

Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Errichtung einer Pflegekammer ist für ver.di keine Lösung. »Die Pflege im Land braucht echte Entlastung, dringend und sofort, sowie eine spürbare Aufwertung. Was wir nicht brauchen, ist, dass wir zukünftig als Kammermitglieder mit Pflichtmitgliedsbeiträgen dafür bezahlen müssen, in Entscheidungsgremien des Gesundheitswesens mehr beachtet zu werde!«

»Bundesregierung und Arbeitgeber stehen in der Verantwortung, die Flucht aus den Pflegeberufen durch bessere Arbeitsbedingungen zu stoppen«, sagte ver.di. »Die Beschäftigten zeigen der Gesundheitspolitik, die viel versprochen aber keine Entlastung gebracht hat, zum Tag der Pflegenden die rote Karte.«

(Info: ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft)