Verbandsversammlung des Zweckverbands Regio-Nahverkehr-Freiburg (ZRF) in Freiburg-Zähringen - Rede von Landrat Hanno Hurth in seiner Funktion als Verbandsvorsitzender

Bei der heutigen Verbandsversammlung des Zweckverbands Regio-Nahverkehr-Freiburg in Freiburg-Zähringen ging der Rede des Verbandsvorsitzenden Landrat Hanno Hurth die Diskussion um „Breisgau-S-Bahn 2020 - Sachstandsbericht mit Information über eine Eilentscheidung“ voraus, bei dem die Ost-West-Achse thematisiert wurde.

Generell wurde festgestellt, dass ein stabiler Betrieb auf den Strecken aufgrund mehrerer Faktoren nicht möglich ist, die jedoch nicht in der Hand des ZRF liegen. Daher wurde schon in mehreren Anläufen versucht, mit Landesverkehrsminister Winfried Hermann direkt in Kontakt zu treten, um gemeinsame Lösungen zu suchen, da durch die vielen Ausfälle und sonstigen Probleme auf der Strecke die Akzeptanz und das Vertrauen in den ÖPNV deutlich gesunken sind. Dies gelang bisher leider nicht.

Landrat Hanno Hurth bekam nach seiner Rede die volle Zustimmung des stellvertretenden Vorsitzenden Martin Horn, Oberbürgermeister der Stadt Freiburg, und der stellvertretenden Vorsitzenden Dorothea Störr-Ritter, Landrätin des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald.

Rede von Landrat Hanno Hurth:

"Meine sehr geehrten Damen und Herren,

nach dem Fehlstart der Breisgau-S-Bahn 2020 auf der Ost-West-Achse im Dezember 2019 hatten sich das Land als zuständiger Aufgabenträger und die DB Regio AG als das mit der Betriebsdurchführung beauftragte Verkehrsunternehmen unter Beteiligung des ZRF darauf verständigt, ab Dezember 2020 einen sogenannten Interimsfahrplan zu fahren. Dieser sieht eine Aufspaltung der durchgängigen Ost-West-Achse in folgende drei Linien vor, die jeweils stündlich verkehren:

Die erste Linie vereinigt die Breisacher Bahn und die Kaiserstuhlbahn Ost, die von Breisach bzw. Endingen kommen, in Gottenheim und fährt über Freiburg nach Kirchzarten, mit einer zweiminütigen Haltezeit in Freiburg. Eine weitere zweite Linie hat bis Freiburg denselben Verlauf und fährt über Titisee nach Neustadt bzw. Seebrugg; die Haltezeit in Freiburg beträgt 10 Minuten. Die dritte Linie fährt von Freiburg über Titisee-Neustadt nach Villingen.

Zwischen Breisach/Endingen, Gottenheim, Freiburg und Neustadt ergibt sich damit ein Halbstundentakt, der im Wechsel stündlich bis Villingen bzw. Seebrugg verlängert wird. Zwischen Freiburg und Kirchzarten fahren drei Züge pro Stunde.

Seit Inbetriebnahme des Interimskonzepts haben wir leider zwei Sichtweisen auf die Wirklichkeit. So verweist das Land fast schon gebetsmühlenartig darauf, dass die Pünktlichkeit auf der Ost-West-Achse sich positiv entwickelt habe, und hebt die hohen Pünktlichkeitswerte hervor, die es innerhalb von Baden-Württemberg nur wenige Male gebe.

Diese Wahrnehmung der Situation entspricht leider nicht den Realitäten vor Ort. Zwar wird nicht bestritten, dass viele Züge pünktlich fahren. Jedoch werden in diese Pünktlichkeitsstatistik des Landes nicht diejenigen Züge eingerechnet, die ausgefallen sind. Diesen Ausfall von Zügen müssen wir in den letzten Monaten leider immer wieder beklagen. Hinzu kommt, dass die Pünktlichkeit zum Teil auch dadurch erkauft wird, dass bestimmte Halte nicht angefahren werden. Ein besonderes Ärgernis ist es, dass in Gottenheim der Anschluss von der Breisacher Bahn auf die Kaiserstuhlbahn Ost nicht funktioniert, weil der Zug Richtung Endingen bzw. Breisach nicht wartet. Das bedeutet, dass Anschlussreisende 25 bis 30 Minuten warten müssen, bis sie weiterfahren können.

Diese mangelnde Anschlussqualität, das Ausfallen von Zügen und nicht zuletzt das Auslassen von Halten hat leider dazu geführt, dass die Akzeptanz des ÖPNV in unserer Region gerade auf der Ost-West-Achse deutlich gesunken ist. Einen großen Beitrag hierzu hat sicherlich auch der Umstand geleistet, dass die Züge immer wieder mit zu geringen Kapazitäten unterwegs sind, weil Fahrzeuge eine Störung haben oder planmäßig in der Werkstatt sind.

Auf diese sehr missliche Situation haben die Vorsitzenden des ZRF in den vergangenen Monaten in mehreren Schreiben Herrn Verkehrsminister Hermann hingewiesen. Leider müssen wir feststellen, dass unsere seit Februar 2020 insgesamt 8 Schreiben von Verkehrsminister Hermann nicht selbst beantwortet wurden, sondern offensichtlich das Problem innerhalb des Verkehrsministeriums delegiert wurde. Leider kommt von dort meist nur der Verweis auf die Pünktlichkeitsstatistik.

Immerhin konnten wir in den vergangenen Wochen einen Erfolg erzielen: Das Ministerium hat zugestimmt, ein Gutachten in Auftrag zu geben, in dem untersucht wird, wie eine Verbesserung des Betriebes auf der Ost-West-Achse erreicht werden kann und ob die eingesetzten Fahrzeuge geeignet sind, um das ursprünglich geplante Angebotskonzept fahren zu können; ein Angebotskonzept das Grundlage für den Ausbau der Infrastruktur und die Ausschreibung der S-Bahn-Verkehre war.

Unabhängig von dem Gutachten sollten aber schon jetzt Maßnahmen in Angriff genommen werden, die offensichtlich geeignet sind, eine Verbesserung zu erreichen. So ist es z. B. dringend erforderlich, dass weitere Elektrofahrzeuge zur Verfügung gestellt werden, um die vorhandene Reserve aufzustocken und kurzfristige Zugausfälle kompensieren zu können. Gerade die vergangenen Monate haben gezeigt, dass notwendige Wartungs- und Reparaturarbeiten an den vorhandenen Fahrzeugen - die planmäßigen und die unvorhergesehen – zu Zugausfällen geführt haben. Diese Einschätzung teilt im Übrigen auch die DB AG. Die heutige Beschlussfassung in der Vorlage enthält deshalb nochmals die Forderung, dass das Land als zuständiger Aufgabenträger zusätzliche Elektrofahrzeuge für die Ost-West-Achse zur Verfügung stellt. Diese Maßnahme kann bereits jetzt starten, es braucht keine weiteren gutachterlichen Erkenntnisse.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, in den letzten Monaten ist viel Vertrauen verloren gegangen. Damit wir uns im ÖPNV wieder über steigende Fahrgastzahlen freuen können, ist es wichtig, dieses Vertrauen mit konkreten Maßnahmen aber auch mit Gesprächen wieder aufzubauen. Der ZRF hat deshalb gegenüber dem Ministerbüro schon mehrfach die Einladung ausgesprochen, dass Herr Minister Hermann zu uns in die Zweckverbandsversammlung kommt. Wir können nur hoffen, dass er diese Einladung nicht delegiert, sondern vor Ort in der Zweckverbandsversammlung Stellung bezieht, wie das Land den ÖPNV in unserer Region voranbringen will."