Gerichtstermine - Mittwoch, 27.10.2021, 09.00 Uhr ++ Amtsgericht Breisach - Verhandlung wegen vorsätzlichen Subventionsbetruges

Amtsgericht Breisach, Kapuzinergasse 2, Breisach, 1 Ds 410 Js 31251/20

Vor dem Strafrichter wird verhandelt gegen einen 63jährigen deutschen Staatsangehörigen wegen des Vergehens des vorsätzlichen Subventionsbetruges in zwei Fällen. Der Angeklagte soll im März 2020 von seinem Wohnsitz in Breisach aus bei der Industrie- und Handelskammer Baden-Württemberg für ein Bestattungsunternehmen einen Antrag auf Corona-Soforthilfe in Höhe von 9.000 EUR durch das Land Baden-Württemberg gestellt haben. In diesem Antrag habe er eine existenzgefährdende Wirtschaftslage aufgrund der Corona-Pandemie geltend gemacht. Aufgrund seines Antrags sei ihm im April 2020 das beantragte Geld ausgezahlt worden. Tatsächlich soll der Angeklagte das Unternehmen jedoch im normalen Umfang weiterbetrieben haben. Auch habe er weder – wie jedoch im Antrag fälschlicherweise angegeben - Büroräumlichkeiten angemietet, noch Arbeitskräfte bezahlt. Zudem soll der Angeklagte im April 2020 für ein Bauplanungsbüro einen Antrag auf Corona-Soforthilfe in Höhe von 9.000 Euro gestellt haben. Dieses Geld sei ihm im Juli 2020 ausgezahlt worden. Tatsächlich soll das Bauplanungsbüro bereits seit 2016 nicht mehr existent gewesen sein. Das Geld habe der Angeklagte jeweils für private Zwecke ausgegeben. Insgesamt sei daher ein Schaden von 18.000 Euro entstanden.

(Info: Staatsanwaltschaft Freiburg)