Regionaler Bürgerrat legt Empfehlungen zum Ausbau der Erneuerbaren Energien in der Region Freiburg vor - Erster kommunenübergreifende Bürgerrat Deutschlands

Der erste kommunenübergreifende Bürgerrat Deutschlands legt 48 Empfehlungen vor, wie der Ausbau der Erneuerbaren Energien in der Region Freiburg signifikant gesteigert werden kann. 91 zufällig ausgeloste Bürgerinnen und Bürger hatten am Klima-Bürger:innenrat in der Region Freiburg (KBR) teilgenommen.
Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist zum Thema des Jahres 2022 geworden. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, Hitzewellen in Deutschland und nun Jahrhundert-Überschwemmungen in Pakistan machen die Dringlichkeit zum Handeln unübersehbar. Gleichzeitig müssen gerade beim Klimaschutz schnelle Entscheidungen getroffen werden. Ist das also das richtige Feld für Bürgerräte? “Ja” sagt die Region Freiburg. Per Gemeinderatsbeschluss entschieden sich 15 Kommunen aus den Landkreisen Emmendingen und Breisgau-Hochschwarzwald sowie die Stadt Freiburg im vergangenen Herbst für die Beauftragung eines
Bürgerrates zum Thema “100% Erneuerbare Energien”.
Am 20. September hat der erste interkommunale Bürgerrat Deutschlands nun seine Empfehlungen an die politischen Entscheidungsträger vorgelegt.


Genehmigungsverfahren für Windräder entbürokratisieren

Für das Handlungsfeld Windkraft empfehlen die Bürgerinnen und Bürger die sofortige Nutzung aller im Windatlas Baden-Württemberg als windhöfig ausgewiesenen Flächen für den Bau von Windrädern. Zudem sind die
Kommunen in der Region dazu aufgerufen, alle ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu nutzen, Einfluss auf die Gesetzgebung auf Landes- und Bundesebene zu nehmen, um Genehmigungsverfahren für den Ausbau der Erneuerbaren zu beschleunigen. Denn während der Bau von Windrädern in großen Teilen der Politik ein gängiger Wunsch ist, so scheitert es meist an den jahrelangen bürokratischen Genehmigungsverfahren.


Versiegelte Flächen für Solarenergie nutzen

Im Bereich Solar auf Freiflächen wird die kommunale, regionale, Kreis- und Landesebene aufgefordert, jegliche versiegelte Freifläche umgehend auf eine Eignung für die Solarstromgewinnung zu überprüfen. Alle Flächen, auf
denen dies möglich ist, sollen genutzt werden. Auch fordern die Bürgerrat-Teilnehmenden, dass Industrieabwärme mittels Fernwärme für nahegelegene Wohngebiete und andere Energieabnehmer genutzt wird. Zudem sollen bei zukünftigen Bauten in der Region Plus-Energie-Standards angestrebt werden. Auf dem Gebäude wird dabei durch die Nutzung der Energie der Sonne mehr Energie gewonnen, als von außen etwa in Form von Strom, Gas, Heizöl oder Holzbrennstoffen bezogen wird.


„Basisdemokratische Formate“

Ein geeigneter Wissenstransfer soll den Rahmen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien in der Region bilden. Die Bürgerrat-Mitglieder empfehlen, dass die Kommunen analoge und digitale Informations- und
Diskussionskanäle schaffen. Der Wissenstransfer und Erfahrungsaustausch mit dem Ziel 100 % erneuerbare
Energien bis 2030 soll hierdurch ermöglicht werden. Die Teilnehmenden des Klima-Bürgerrates empfehlen die “Etablierung von basisdemokratischen Formaten, um Meinungen und Empfehlungen einzuholen” und verweisen dabei auf geloste Bürgerräte.


Filterblasen aufbrechen

Der Klima-Bürgerrat bestand aus Einwohnern der 16 am Bürgerrat teilnehmenden Kommunen. Die Teilnehmenden waren von Mai bis Juli 2022 in fünf Sitzungen zusammengekommen. Initiiert wurde der Rat durch die gleichnamige “Initiative Klima-Bürger:innenrat Region Freiburg”. Für Durchführung und Organisation war die Allianz für WERTEorientierte Demokratie (AllWeDo e.V.) verantwortlich, die konzeptionelle Leitung übernahm Moderatorin und Beteiligungsexpertin Marina Leibfried. 4.000 Einwohner der 16 beteiligten Kommunen waren zufällig über die
Einwohnermelderegister der Gemeinden ausgelost und zur Bewerbung für eine Teilnahme am Bürgerrat eingeladen worden. So hatte jede und jeder die Chance, zur Teilnahme ausgelost zu werden. Auf Basis der daraufhin eingegangenen Bewerbungen hatte AllWeDo 91 Menschen zum Mitmachen eingeladen, die die Bevölkerung Baden-Württembergs nach den Merkmalen Alter, Geschlecht, Bildungs- und Migrationshintergrund möglichst gut abbildeten. Durch das Format des Bürgerrates sollen Filterblasen
aufgebrochen werden. Menschen, die sich sonst wahrscheinlich nicht begegnen würden, treffen im Bürgerrat aufeinander. Die vielfältige Zusammensetzung an Menschen mit ganz unterschiedlichen Lebensläufen bringt viele Perspektiven in das Verfahren ein, wodurch kreative Lösungen entstehen können und andererseits auch blinde Flecken in den Blick genommen werden.


Vorträge von Experten

Die teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger wurden in 25 Vorträgen von Expertinnen und Experten in das Thema Energiewende eingeführt. Anschließend fanden in Kleingruppen moderierte Diskussionen über das Gehörte statt. Diskutiert wurde über die Themen „Solar an und auf Gebäuden“, „Solar auf Freiflächen“, „Windkraft“, „Energieeinsparung“ und „Weitere Erneuerbare Energien“, wie Wasserkraft, Biomasse und Erdwärme. Auch übergeordnete Querschnittsthemen wie Fachkräfte, Kommunikation und Organisationsformen der Energiewende,
wie Bürgergenossenschaften, wurden beleuchtet. Ein breit besetzter Beirat hatte den Prozess begleitet und die Experten vorgeschlagen. Marina Leibfried ist überzeugt, dass dies entscheidend zur Prozessqualität beigetragen hat: “Viele Menschen haben mitgedacht, damit der Bürgerrat gut wird. Auch die Teilnehmenden konnten sich Experteninputs wünschen.”


Ergebnisse werden in Gemeinderäten vorgestellt

In den kommenden Monaten werden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Klima-Bürgerrates die Ergebnisse ihrer Beratungen in den Gemeinderatssitzungen aller 16 teilnehmenden Kommunen vorstellen. Mit der Vorstellung der Handlungsempfehlungen des Bürgerrates ist das Verfahren jedoch noch nicht abgeschlossen. Um die interkommunale Zusammenarbeit bei der Umsetzung der Empfehlungen zu stärken und weitere Schritte zu planen, soll noch vor Ende des Jahres eine Strategiegruppe tagen. Jede Kommune soll ein bis zwei Vertreter in das Strategietreffen entsenden. Zudem sollen sogenannte Bürgercafés stattfinden, in denen über die Empfehlungen ein Austausch zwischen
Bürgerschaft und Gemeinderäten stattfinden soll. Im Rahmen der Strategiegruppe und der Bürgercafés sollen Umsetzungsmöglichkeiten und Herausforderungen ausfindig gemacht und in der Region angegangen werden.


Erster kommunenübergreifender Klima-Bürgerrat Deutschlands

Der Klima-Bürger:innenrat in der Region Freiburg ist deutschlandweit der erste und international der vierte kommunenübergreifende Klima-Bürgerrat. Am 24. Mai 2022 hat der Regionalrat des aus neun Kommunen
bestehenden französischen Gemeindeverbandes Est Ensemble zahlreiche Empfehlungen des dortigen Klima-Bürgerrates übernommen und beschlossen. Der französische Bürgerrat hatte von September 2021 bis
Januar 2022 getagt. 100 zufällig geloste Bürgerinnen und Bürger aus der Region hatten sich an fünf Wochenenden getroffen, um konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels vorzuschlagen. 208 der 220 vom Bürgerrat eingebrachten Vorschläge wurden vom Regionalrat angenommen. Nach ihrem großen zeitlichen Aufwand hoffen nun auch die Teilnehmenden des Klima-Bürger:innenrates der Region Freiburg, dass ihre Arbeit in die Umsetzung der 48 Empfehlungen mündet. Für viele von ihnen war die Teilnahme am Klima-Bürger:innenrat das erste politische Engagement.

(Projektteam Klima-Bürger:innenrat Region Freiburg | 22.09.2022)