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Stadtkreis Freiburg - Freiburg

28. Sep 2022 - 12:09 Uhr

Gerichtstermine - Donnerstag, 06.10.2022, 09:00 Uhr ++ Amtsgericht Freiburg - Verhandlung wegen des Tatvorwurfs des vorsätzlichen Subventionsbetruges


Amtsgericht Freiburg, Holzmarkt 2, Freiburg, Sitzungssaal V, 1. OG, 27 Cs 430 Js 25724/21


Vor dem Strafrichter wird verhandelt gegen einen 41jährigen türkischen Staatsangehörigen wegen des Tatvorwurfs des vorsätzlichen Subventionsbetruges. Der Angeklagte soll im März 2020 unter dem Namen einer Firmeninhaberin zwei Anträge auf Corona-Soforthilfe in Höhe von jeweils 9.000 EUR für eine Einzelfirma in Emmendingen beantragt haben. Der Gewerbebetrieb im Bereich der Gebäudereinigung sei jedoch bereits im Februar 2020 wegen fehlender Rentabilität beim Gewerbeamt abgemeldet worden. Eine angebliche Notlage des Gewerbebetriebes habe nicht (mehr) bestanden. Die ursprüngliche Inhaberin der Firma habe sich bereits kurz vorher nach Rumänien abgemeldet. Schlussendlich sei dem Angeklagten im Mai 2020 einer der Anträge bewilligt und ein Betrag in Höhe von 9.000 Euro auf das Konto der Firmeninhaberin ausgezahlt worden. Als Verfügungsberechtigter habe sich der Angeklagte sodann das Geld auszahlen lassen.

(Presseinfo: Staatsanwaltschaft Freiburg, 28.09.2022)


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