Gerichtstermine - Montag, 20.02.2023, 13:30 Uhr ++ Amtsgericht Freiburg - Verhandlung wegen Subventionsbetrug in Tateinheit mit Urkundenfälschung

Amtsgericht Freiburg, Holzmarkt 2, Freiburg, Sitzungssaal noch nicht bekannt, 33 Ds 425 Js 2688/22


Vor dem Strafrichter wird verhandelt gegen einen 36-jährigen deutschen Staatsangehörigen wegen des Tatvorwurfs des Subventionsbetrugs in Tateinheit mit Urkundenfälschung. Der Angeklagte soll im Mai 2020 mit den Daten einer angeblichen Druckfirma bei der Industrie- und Handelskammer mit Sitz in Freiburg die Auszahlung einer Soforthilfe in Höhe von 15.000 Euro auf ein virtuelles Konto beantragt haben. Dabei soll er die korrekte Steuernummer des Betriebs verwendet haben. Der Angeklagte habe bei der Antragstellung seine Identität verschleiert. Die Soforthilfe sei überwiesen worden, die Bank habe das Geld jedoch angehalten und zurücküberwiesen.
In einer weiteren Anklage liegen dem Angeklagten zudem Taten der Unterschlagung, des Missbrauchs von Ausweispapieren in Tateinheit mit Betrug sowie Computerbetrug zur Last. Der Angeklagte habe sich u.a. im Frühjahr 2021 auf der Internetplattform Ebay mit einem fremden Personalausweis als Verkäufer ausgegeben und angebliche Ware im Wert von ca. 355 EUR angeboten, die er trotz Bezahlung nicht geleistet habe. Zudem soll der Angeklagte auf unbekannte Art und Weise an die Kontodaten eines Geschädigten gekommen sein. Unter dessen Namen habe er in einem Onlineshop eines Versandhauses Gutscheine in Höhe von 150 Euro erworben.

(Presseinfo: Staatsanwaltschaft Freiburg, 15.02.2023)