Bitte um Unterstützung der Ziele in der Erklärung zum Gewaltexzess in Gaza - Schreiben des Ökumenischen Gesprächskreises Frieden in der Evang. Paul-Gerhardt-Gemeinde Waldkirch-Kollnau an die Bundestagsabgeordneten Fechner und Bury

Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages in unserem Wahlkreis, Herr Dr. Johannes Fechner (SPD) und Herr Yannick Bury (CDU),

unser Ökumenischer Gesprächskreis Frieden in der Evangelischen Paul-Gerhardt-Gemeinde Waldkirch-Kollnau hat sich bei seinem letzten Treffen am Donnerstag, dem 14. März wieder einmal mit dem Israel-Palästina-Konflikt beschäftigt. Wir sind in starkem Maße beunruhigt über die Eskalation dessen, was sich derzeit dort – nicht nur - seit dem 7. Oktober 2023 abspielt. Wir befürchten, dass eine Überdehnung der Anwendung des Selbstverteidigungsrechts durch die israelische Regierung, den Staat Israel selbst in seiner Existenz gefährdet.

Es dürfte Ihnen bekannt sein, welche katastrophalen Zustände in dem Küstenstreifen herrschen. In Gaza ist mittlerweile eine Hungersnot großen Ausmaßes im Gang aufgrund der überscharfen Kontrollmaßnahmen der israelischen Regierung. Sie verhindert das ausreichende Maß an Transporten überlebensnotwendiger Hilfsgüter. 1,4 Millionen Palästinenser wurden vertrieben von Norden nach Süden. Nun sind die Binnenflüchtlinge zusätzlich gefährdet durch den Angriffsplan der israelischen Regierung auf Rafah.

Auch personell verbunden mit dem Forum Friedensethik (FFE) in der Badischen Landeskirche (EKiBa) haben wir die jüngste Stellungnahme des Leitungskrieses des FFE vom 27. Februar 2024 zum Gewaltexzess in Gaza zusammen diskutiert. Wir stellen uns hinter diese Erklärung, vgl. Anlage. Wir sind der Meinung, dass unsere Regierung mit anderen Regierungen zusammen auf beide Beteiligte energisch einwirken muss, dass ein Waffenstillstand so bald als möglich in Kraft tritt. Aus unserer Sicht wäre das auch die Voraussetzung dafür, dass die noch lebenden israelischen Geiseln von der Hamas frei gegeben werden.

Wir haben vor, dieses Schreiben unseres Friedenskreises an Sie beide mit gleicher Post (unten!) auch an unseren Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, unseren Kanzler Olaf Scholz und an unsere Außenministerin Analena Baerbock zu senden. Wir wünschen uns sehr, dass diese - hoffentlich wie auch Sie beide - für die in der FFE-Erklärung genannten Ziele eintreten.

Mit freundlichen Grüßen

Ingrid Herrmann, Annerose Maier, Johannes Maier, Kurt Schmidt, Dieter Weismann
(Ökumenischer Gesprächskreis Frieden in der Evang. Paul-Gerhardt-Gemeinde Waldkirch-Kollnau)

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Presseerklärung zum Gewaltexzess in Gaza

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat die Völkermordklage gegen Israel angenommen und damit einen Anfangsverdacht bestätigt, dass der Staat Israel sich in Gaza dieses schweren Verbrechens schuldig macht. Die öffentlich geäußerten Vernichtungsphantasien israelischer Minister und Generäle sind verstörend. Beim Hamas-Angriff am 7. Oktober 2023 wurden schwere Menschenrechtsverbrechen begangen; die Reaktion darauf darf nicht sein, selber schwere enschenrechtsverletzungen zu begehen. Zwei Drittel zivile Tote im fünfstelligen Bereich und die Zerstörung einer ganzen Infrastruktur sind kein Kollateralschaden von Terrorabwehr, sondern eine Kollektivbestrafung Unschuldiger.

Die deutsche Regierung handelt nicht in unserem Namen, wenn sie die völlig unverhältnismäßige israelische Gewalt als legitime Selbstverteidigung rechtfertigt, den Schutz unschuldiger Menschen verbal anmahnt, tatsächlich aber diesen Gewaltexzess mit Waffenlieferungen unterstützt und politisch flankiert.

Als Mitglieder der Kirche empört uns das dröhnende Schweigen der deutschen Kirchen angesichts des vor unseren Augen ablaufenden Massenmordes an der Zivilbevölkerung in Gaza. Die Geschichte lehrt, wie Christen sich durch Schweigen schuldig machen. Wir bauen jetzt auf eine Kirche von unten, mit der wir uns einsetzen für
- einen sofortigen Waffenstillstand,
- den Stopp der Waffenlieferungen an Israel,
- die Aussetzung des Assoziierungsabkommens Israel - EU, das beide Partner auf die Achtung der Menschenrechte verpflichtet,
- die Wiederaufnahme der deutschen Zahlungen an die UNRWA, von deren Handlungsfähigkeit das Überleben zahlloser Palästinenser*innen abhängt
- ein Ende der israelischen Besatzung in Palästina und eine gerechte politische Lösung, in der alle Menschen zwischen Jordan und Mittelmeer selbstbestimmt leben können.

Wir bejahen unsere Verantwortung für das Leben von Juden, die sich aus unserer Geschichte ergibt, sehen eine solche aber auch für die Palästinenser. Die Lehre aus dem Holocaust kann nur lauten: Eintreten für gleiche Menschenwürde und universelle Menschenrechte. In einem Meer von Hass, den die Fortsetzung der bisherigen Gewaltpolitik schüren wird, kann auch ein mit Massenvernichtungsmitteln ausgestattetes Israel nicht überleben. Verantwortungsübernahme und Freundschaft
wird sich allererst darin zeigen, Israel auf den Weg des gerechten Friedens zu drängen.

Der Leitungskreis des Forums Friedensethik in der Evangelischen Landeskirche in Baden (FFE)

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Das "FORUM FRIEDENSETHIK (FFE) in der Evangelischen Landeskirche in Baden" ist der ökumenisch offene Zusammenschluss von rund 80 Personen, die eine Diskussion über friedensethische Grundsatzfragen fördern wollen. Probleme der Friedensfindung und -sicherung
werden unter Bezug auf die biblische Botschaft beraten. Konträre Positionen in der Gesellschaft über die Bedeutung von militärischen oder pazifistischen Lösungsversuchen werden dabei miteinander ins Gespräch gebracht. Die Gründung erfolgte im Januar 2000. Ein Leitungskreis ist verantwortlich für die Herausgabe von Rundbriefen sowie für die thematische Vorbereitung und Durchführung vonStudientagen; er arbeitet ehrenamtlich.