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Kreis Emmendingen - Emmendingen

11. Mar 2019 - 16:10 Uhr Landrat Hanno Hurth:
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Landrat Hanno Hurth: "Attraktivität des Landkreises Emmendingen für seine Bürgerinnen und Bürger erhalten und ausbauen!" - Die Bewerbungsrede zur dritten Amstzeit im Wortlaut

Landratswahl am 11. März 2019

"Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren Kreisräte,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

bereits im vergangenen Oktober habe ich den Mitgliedern des Kreistags mitgeteilt, dass ich mich in diesem Jahr erneut um das Amt des Landrates im Landkreis Emmendingen bewerben werde. Gemeinsam mit dem Kreistag und der Verwaltung möchte ich die erfolgreiche Arbeit der vergangenen Jahre fortsetzen und mich in einer weiteren Amtszeit für unseren Landkreis und seine Bürgerinnen und Bürger engagieren.

Dabei ist in den vergangenen Jahren nicht alles geglückt. Aber insgesamt können der Kreistag und die Kreisverwaltung durchaus stolz auf das Erreichte sein: Ich nenne beispielhaft den flächendeckenden Breitbandausbau, die Bewältigung der Asyl- und Flüchtlingskrise mit der dezentralen Unterbringung der Flüchtlinge und die Umsetzung des Maßnahmenpaketes 1 am Kreiskrankenhaus mit u.a dem Ergänzungsneubau und dem Umbau der Radiologie. Hinzu kommen der Ausbau der beruflichen Schulen mit der Stärkung der beruflichen Gymnasien und schließlich im öffentlichen Personennahverkehr das Projekt Breisgau-S-Bahn 2020.

Wie geht es weiter? Welche Schwerpunkte sollen in den kommenden Jahren in der Kreispolitik gesetzt werden?

Um einheitliche Lebensverhältnisse im Kreisgebiet herzustellen, hat der Kreistag im vergangenen Jahr beschlossen, auch die ca. fünf Prozent der Haushalte mit dem schnellen Internet zu versorgen, die noch nicht über mindestens 30 Mbit verfügen. Diese sogenannten weißen Flecken zu schließen, wird sicherlich etwas Zeit in Anspruch nehmen. Wir sollten aber das perspektivische Ziel nicht aus dem Auge verlieren, im gesamten Landkreis den Glasfaserausbau bis zu den einzelnen Gebäuden anzubieten. Diese Maßnahme wird nicht ohne großzügige Förderung von Bund und Land umzusetzen sein. Es spricht viel dafür, in Stufen vorzugehen und mit den Gewerbegebieten zu beginnen, sofern dort noch nicht die Glasfaser bis zu den einzelnen Gebäuden gelegt ist.

Das wirksamste Instrument des Landkreises gegen den Fachkräftemangel ist die Unterstützung und Förderung seiner beruflichen Schulen. Über Industrie 4.0, die umfassende Digitalisierung der industriellen Produktion, wird in Wirtschaft und Gesellschaft derzeit intensiv diskutiert. Ich halte es für notwendig, dass die Schülerinnen und Schüler in unseren gewerblichen Schulen Industrie 4.0 an realen Industriekomponenten erfahren können. Wir sollten deshalb eine Lernfabrik 4.0 an der GHSE etablieren. Hierzu gibt es auch entsprechende Förderprogramme vom Land.

Noch in diesem Jahr soll der bereits beschlossene Bau von zehn Klassenräumen in Holzmodulbauweise am Berufsschulzentrum in Emmendingen errichtet werden. Auf der Agenda der nächsten Jahre stehen auch der Abschluss der Sanierung der Carl-Helbing-Schule und der Bau eines Multifunktionsgebäudes auf dem Gelände der ehemaligen Südwest Rohstoffe in Emmendingen. In dieses Gebäude sollen zusätzliche Klassenräume, eventuell das Schülerforschungszentrum aluMINTzium und eine gemeinsame Mensa auch für die Schülerinnen und Schüler der Stadt integriert werden.

Das Land Baden-Württemberg hat den Stadt- und Landkreisen die Krankenhausversorgung als Pflichtaufgabe übertragen. Eine Rosinenpickerei und der Verzicht auf nicht gewinnbringende Bereiche sind daher für einen öffentlichen Krankenhausträger kein gangbarer Weg. Eine Notfallambulanz an 365 Tagen 24 Stunden lang kostendeckend aufrechtzuerhalten, ist unter den derzeitigen finanziellen Rahmenbedingungen nicht möglich. Trotzdem ist der Landkreis gehalten, diese Notfallambulanz zu betreiben, um dem gesetzlichen Auftrag der Grund- und Regelversorgung Rechnung zu tragen. Krankenhäuser sind nach meiner Auffassung Einrichtungen der Daseinsvorsorge, bei denen nicht die Gewinnmaximierung, sondern das Patientenwohl und die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung im Vordergrund stehen sollten.

Die vergangenen Jahre haben gezeigt, wie schwer es dem Landkreis fällt, die Krankenhausversorgung im Kreisgebiet zu gewährleisten. Die erzielten Betriebsdefizite des Kreiskrankenhauses belasten den Kreishaushalt erheblich. Zins, Tilgung und die Abschreibungen für nicht geförderte Investitionen werden wir wohl auch in Zukunft nicht erwirtschaften können. Aber ich bin zuversichtlich, dass es dem Kreiskrankenhaus mittelfristig gelingt, ein ausgeglichenes Betriebsergebnis zu erreichen.

So konnte durch teils schmerzhafte Konsolidierungsmaßnahmen 2018 das Defizit deutlich und spürbar reduziert werden. Das geplante Maßnahmenpaket 2 mit den neuen OP-Sälen, dem Neubau der zentralen Notaufnahme und dem neuen Eingangsbereich wird die Attraktivität des Kreiskrankenhauses für die Patienten weiter erhöhen und vor allem auch die innerbetrieblichen Abläufe verbessern. (Mit der Förderung dieses Großprojektes hat das Land ein klares Bekenntnis zum Krankenhausstandort Emmendingen abgegeben.) Darüber hinaus halte ich es für notwendig, dass das Kreiskrankenhaus bestehende Kooperationen mit den Krankenhäusern in der Region ausbaut und vertieft. Dies gilt insbesondere für die Zusammenarbeit mit dem Universitätsklinikum in Freiburg. Als Grund- und Regelversorger ist das Kreiskrankenhaus zu klein, um nicht planbare personelle Ausfälle zu kompensieren; es kann gerade auch im sogenannten sekundären und tertiären Bereich, wie etwa in der IT, von einem größeren Partner profitieren.

Die kommunale Gesundheitskonferenz im vergangenen Sommer hat festgestellt: Es fehlen im Landkreis Emmendingen Plätze für eine stationäre Hospizversorgung. Das Hospiz St. Josef in Freiburg kann nicht alle Anfragen aus dem Landkreis annehmen. Dabei müssen wir nicht alles selbst machen; ich setze hier auf das Prinzip der Subsidiarität. Erste Gespräche mit Kirchen und Wohlfahrtsverbänden haben bereits stattgefunden.

In Anbetracht des großen Fachkräftemangels ist auch künftig mit einer Zuwanderung nach Deutschland zu rechnen; sie ist auch dringend erforderlich. Das bedeutet, dass unsere Gesellschaft weiterhin lernen muss, Vielfalt zu akzeptieren. Andererseits sind alle gesellschaftlichen Gruppierungen aufgerufen, die Grundsätze unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung anzuerkennen und zu beachten. Es gilt, die Grundregeln einzuhalten, die für ein gedeihliches und friedliches Miteinander notwendig sind.

Hierbei spielt die kommunale Ebene eine große Rolle. Vor Ort zeigt es sich, ob die Regeln der Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik die beabsichtigten Wirkungen entfalten und wie das Zusammenleben gelingt. Die Integration von bleibeberechtigten Flüchtlingen und Zuwanderern wird deshalb auch in Zukunft eine Schwerpunktaufgabe für den Landkreis sein. Hier wird es – wie immer in der Kommunalpolitik – ganz praktisch: So beabsichtigen wir, noch in diesem Jahr gemeinsam mit der Beschäftigungsgesellschaft WABE ein Lehrlingswohnheim zu eröffnen. Dies soll auf sich alleingestellten Flüchtlingen und aus dem Ausland angeworbenen Auszubildenden Wohnraum bieten und die jungen Menschen bei der Lösung von alltagspraktischen Problemen unterstützen.

Nach Angaben des statistischen Landesamtes wird im Landkreis Emmendingen die Zahl der hochbetagten und damit der sehr wahrscheinlich pflegebedürftigen Menschen überproportional steigen. Mit dem in diesem Jahr eingerichteten Kreispflegeausschuss ist nunmehr ein Fachgremium etabliert worden, das auf der Basis von Strukturdaten Handlungsempfehlungen für die Weiterentwicklung der Pflegeinrichtungen im Landkreis entwickeln kann. Da die Menschen möglichst lange zu Hause in ihrer gewohnten Umgebung bleiben möchten, ist ein besonderes Augenmerk auf den sozialräumlichen Ausbau der Hilfen vor Ort zu legen.

Einen unverzichtbaren Beitrag zur Pflege älterer Menschen leistet das Kreisseniorenzentrum St. Maximilian Kolbe in Kenzingen. Es ist bemerkenswert, dass es seit Jahren immer wieder schwarze Zahlen schreibt. Es gehört auch zu den ganz wenigen Pflegeheimen im Kreis, die sogenannte feste Kurzzeitpflegeplätze anbieten. Noch in diesem Jahr wird die Zahl dieser Plätze in unserer Einrichtung von fünf auf sieben erhöht werden. Kurz- und mittelfristig wird im Kreisseniorenzentrum die Modernisierung des Gebäudeteils Altbau im Vordergrund stehen, um die Vorgaben der Landesheimbauverordnung zu erfüllen.

Neben und zusätzlich zu den gesetzlichen Leistungen für Familien und Einzelpersonen haben wir in den letzten Jahren ein umfangreiches soziales Netz aufgebaut, um die Lebensqualität vieler Menschen zu verbessern. Um diese soziale Infrastruktur bedarfsgerecht weiterzuentwickeln, ist ein Zusammenspiel vieler Akteure notwendig, nicht zuletzt auch eine enge Kooperation zwischen dem Landkreis und den Kommunen. Die Kreisverwaltung plant deshalb, den Städten und Gemeinden in den nächsten Jahren sogenannte Sozialgespräche anzubieten. Dies bedeutet, dass alle Struktur- und Hilfedaten für die einzelnen Kommunen bzw. Verwaltungsräume betrachtet und analysiert werden, um darauf aufbauend Handlungsansätze für die jeweiligen sozialen Anliegen der Gemeinden zu finden.

Ich bin überzeugt: Der Halbstundentakt auf der Elztalbahn und auf der nördlichen Kaiserstuhlbahn wird beiden Raumschaften spürbare Impulse und Verbesserungen bringen. Die dafür erforderlichen Baumaßnahmen werden auch von den Gemeinden über die Kreisumlage finanziert, die nicht im Einzugsbereich der Schienenstrecken liegen. Nach Fertigstellung des Projektes Breisgau S-Bahn 2020 ist der richtige Zeitpunkt gekommen, um den Ausbau des regionalen Busverkehrs durch den Landkreis in Angriff zu nehmen. Die Kreisverwaltung will hierfür in enger Abstimmung mit den Kommunen transparente Kriterien erarbeiten, die für ein im Wesentlichen vergleichbares und ausgewogenes Angebot in den Gemeinden sorgen sollen.

Planerisch vorbereiten sollte der Landkreis die Riegeler Kurve, also die umsteigefreie Schienenverbindung zwischen dem nördlichen Kaiserstuhl und dem Rheintal. Zur Umsetzung wird dieses Projekt erst ab den Jahren 2030/31 mit dem Bau des dringend erforderlichen dritten und vierten Gleises in der Freiburger Bucht kommen.

Zu einer funktionierenden Verkehrsinfrastruktur gehört ein gut ausgebautes Straßen- und Radwegenetz. Hierzu werden wir im Herbst eine Fortschreibung des Kreisstraßenbauprogramms für die kommenden Jahre gemeinsam mit dem Kreistag erarbeiten und sukzessive umsetzen.

Im Ortenaukreis und im Landkreis Emmendingen wird der Bioabfall in der gemeinsam betriebenen mechanisch-biologischen Abfallbehandlungsanlage auf dem Kahlenberg verwertet; eine Biotonne haben wir deshalb nicht. Damit dies so bleiben kann und um die Vorgaben des Landesumweltministeriums zu erfüllen, plant der ZAK eine Anlage zur Rückgewinnung von Rohstoffen. Dadurch soll aus den bei der ZAK-Behandlung anfallenden Reststoffen insbesondere das in Deutschland seltene Phosphor herausgelöst werden. Darüber hinaus stehen der Bau einer Erdaushubdeponie in Sasbach und die Umsetzung des Grünschnittplatz-Konzeptes auf der Agenda der Abfallwirtschaft. In enger Abstimmung mit den Kommunen sollen weitere zusätzliche Sammelplätze eingerichtet und einige dezentrale geschlossen werden. Ziel sollte es auch sein, die gesetzlich vorgeschriebene Hygienisierung von Grünabfällen auf einer Fläche innerhalb des Landkreises zu verwirklichen.

Gut ausgebildete landwirtschaftliche Betriebsleiter führen erfolgreich ihre Höfe und stärken damit den gesamten ländlichen Raum. Der Landkreis hat gemeinsam mit dem Land das Bildungszentrum auf der Hochburg zum größten landwirtschaftlichen Schul- und Fortbildungsstandort in Baden-Württemberg ausgebaut. Dieses hohe Niveau gilt es zu halten und zu festigen. Die Landwirtschaft, die unsere Kulturlandschaft pflegt und damit den ländlichen Raum gestaltet, braucht auch weiterhin unsere Unterstützung. Der Landschaftserhaltungsverband, die Mitgliedschaften des Landkreises im Naturpark Südschwarzwald, in der LEADER-Kulisse und in der Waldgenossenschaft Schwarzwald-Breisgau sollten deshalb auch weiterhin den organisatorischen Rahmen für die Unterstützung und Förderung des ländlichen Raumes im Landkreis bilden.

Rechtsstaatlich arbeitend, mit hoher Fachkunde, die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit beachtend und vom Bürger her denkend – so habe ich vor einigen Jahren in einer Personalversammlung des Landratsamtes meine Vorstellungen von guter Verwaltung formuliert. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfüllen diese hohen Ansprüche. Bei der Bewältigung der Folgen des Brandes im Hauptgebäude des Landratsamtes haben sie einen großen Zusammenhalt bewiesen. Wir haben gezeigt, dass wir krisenfest sind und auch in Ausnahmesituationen bestehen können.

Die Bürgerinnen und Bürger erwarten heute zu Recht, dass sie Verwaltungsvorgänge auch online abwickeln können. Eine moderne Verwaltung zeichnet sich zudem dadurch aus, dass Akten digital vorgehalten werden. Das Landratsamt wird daher den Prozess der Digitalisierung konsequent fortsetzen.

Das im vergangenen Herbst verabschiedete Personalentwicklungskonzept hat gezeigt: Ab 2022 werden jährlich zwischen 20 und 30 Mitarbeiter im Landratsamt in Rente bzw. in den Ruhestand treten. Für diese Kolleginnen und Kollegen geeignete Nachfolger zu finden, ist eine große Herausforderung. Wir werden uns künftig auch den sozialen Medien zuwenden müssen, um neue Mitarbeiter für uns zu gewinnen. Ein eher klassisches Instrument ist die Zertifizierung als familienfreundlicher Arbeitgeber, welche das Landratsamt ebenfalls in den nächsten Jahren anstreben sollte.

Wenn ich mich mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Landratsamt unterhalte, vermitteln diese meistens eine grundsätzliche Zufriedenheit mit den Arbeitsbedingungen. Das Problem der räumlichen Enge in unserer Verwaltung wird jedoch immer wieder angesprochen. Es spricht viel dafür, auf dem landkreiseigenen Grundstück neben dem Haus am Festplatz ein neues Verwaltungsgebäude zu errichten. Dies gilt umso mehr, als wir in Emmendingen mittlerweile vier Gebäude angemietet haben, die wir dann nicht mehr bräuchten.

Im Aachener Vertrag, in der Übereinkunft zur deutsch-französischen Zusammenarbeit und Integration, haben sich Anfang des Jahres beide Länder dafür ausgesprochen, die grenzüberschreitenden Räume zu stärken und mit mehr Kompetenzen auszustatten. Eine Chance auch für unsere Region, die sich 2006 zum Eurodistrict Region Freiburg / Centre et Sud Alsace zusammengeschlossen hat. Unser Eurodistrict ist der einzige von vier Eurodistricten am Oberrhein, der keine eigene Rechtspersönlichkeit, keinen eigenen Haushalt und kein eigenes Personal hat, was eine wirkungsvolle Arbeit behindert. Ich werbe dafür, dies zu ändern und die Möglichkeiten des Aachener Vertrages auch für unsere grenzüberschreitende Region zu nutzen.

Ein ehrgeiziges Programm, das ich soeben vorgetragen habe und das ich gerne gemeinsam mit Ihnen in den kommenden Jahren realisieren möchte. Eine vollständige Umsetzung wird nur dann gelingen, wenn sich die Ertragskraft, also die finanzielle Leistungsfähigkeit des Landkreises verbessert oder zumindest nicht sinkt. Nun sollten wir einen wirtschaftlichen Abschwung nicht herbeireden, aber es gibt in Deutschland auch kein Abonnement auf eine Hochkonjunktur und sprudelnde Steuereinnahmen, wie wir es seit Jahren erleben dürfen. Hier gilt es die weitere Entwicklung im Auge zu behalten, Prioritäten zu setzen und gegebenenfalls auch größere Investitionen zu verschieben, sofern die wirtschaftliche Lage dies erfordert.

Politik, insbesondere Kommunalpolitik, gewinnt Glaubwürdigkeit dadurch, je mehr die Verantwortlichen auf die Menschen zugehen und sie in die Entwicklungsprozesse mit einbeziehen. Dies setzt Nähe zum Bürger voraus und die ständige Bereitschaft sich auszutauschen. Die permanente Rückkopplung mit den Bürgerinnen und Bürgern schafft das erforderliche Vertrauen in die Institutionen vor Ort und vermittelt auch den Kommunalpolitikern die notwendige Sach- und Ortskenntnis, um die anstehenden Probleme realitätsnah zu bewältigen. Dadurch wird Demokratie vor Ort erfahrbar, sie wird durch die verantwortlichen Mandatsträger repräsentiert. Auf zahlreichen Veranstaltungen und zu den verschiedensten Anlässen war ich deshalb in den vergangenen Jahren präsent und habe immer wieder die Begegnung mit den Menschen im Landkreis gesucht. Diese Politik möchte ich fortsetzen und auch weiterhin ein bürgernaher Landrat sein.

Unter der Überschrift „Die Power der Provinz“ hat die Zeitschrift Focus Money im vergangenen Jahr zahlreiche Landkreise und kreisfreie Städte in Deutschland untersucht. Kriterien waren u.a. die Arbeitslosenquote, die Investitionen im verarbeitenden Gewerbe und die Veränderung der Bevölkerungszahl zum Vorjahr. Unser Landkreis hat bei diesem Vergleichstest unter 375 Stadt- und Landkreisen einen hervorragenden 19. Platz belegt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
wir leben in einer wirtschaftlich stabilen Region, in einem lebens- und liebenswerten Landkreis mit vielen Chancen und Möglichkeiten. Gemeinsam mit Ihnen und der Kreisverwaltung möchte ich in den kommenden Jahren diese Chancen und Möglichkeiten nutzen, um die Attraktivität des Landkreises Emmendingen für seine Bürgerinnen und Bürger zu erhalten und auszubauen. Hierfür bitte ich Sie heute um Ihr Vertrauen und Ihre Stimme."

(Info: Landratsamt Emmendingen)


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